Nächste WKStA-Pleite: Verfahren in der Causa Casinos Austria eingestellt

So wurden die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrates wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt. Sie sollen im Zusammenhang mit einer Neubestellung des Vorstandes die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen betrieben haben, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige.

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Demnach soll die Bestellung der vorherigen CFO Bettina Glatz-Kremsner als Ablöse von Alexander Labak als Vorstandsvorsitzende sowie von Peter Sidlo als Finanzchef politisch motiviert gewesen sein. Die Personalentscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vereinbart worden, hieß es in der Anzeige. Martin Skopek, zuvor Manager bei der Erste Bank und bei der Sazka-Gruppe, dem tschechischen Casag-Mehrheitseigentümer, rückte damals ebenfalls in den Vorstand des Glücksspielkonzerns auf. Er gehört nach wie vor der Casag-Unternehmensleitung an. Sidlo wurde bereits Ende 2019 abberufen. Und Glatz-Kremsner wurde im April 2022 auf ihren Wunsch hin abgelöst, ihr folgte Erwin Van Lambaart nach.

Politische Motivation nicht nachweisbar 

Die Ermittlungen ergaben, dass die Personalentscheidung in den beiden Fällen "jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war", teilte die WKStA in einer Aussendung mit. "Die in der Anzeige behauptete ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung der Vorstandsverträge konnte nicht nachgewiesen werden."

Kurz sieht sich durch diese Entscheidung rehabilitiert: "Und wieder wurde ein weiteres Verfahren der WKStA eingestellt", so der Ex-Kanzler in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA." Was bleibt sind 5 Jahre der Vorverurteilung, des politischen Missbrauchs der Justiz und ein Schaden an der politischen Kultur mit sinnlosen U-Ausschüssen und anonymen Anzeigen."

Aber auch der frühere ÖVP-Politiker und Casag-Aufsichtsrar Josef Pröll zeigte sich von der Einstellung des Verfahrens erleichtert, wie er mitteilen lässt. "Da Herr Pröll in seiner Funktion als Aufsichtsrat auch im Zusammenhang mit der Bestellung von Sidlo zum CFO der CASAG unschuldig ist, rechnet er zurecht auch hier mit einer Einstellung des Verfahrens, sobald der Weisungsrat hierüber entschieden hat."

Teils außerordentlich hohe Abfertigungszahlungen

Die teils außerordentlich hohen Abfertigungszahlungen seien den Altverträgen geschuldet, teilte die WKStA weiters mit. Allerdings konnten diese wegen Verjährung nicht strafrechtlich überprüft werden. Die Dauer der Ermittlungen führte die WKStA auf mehrere Verfahren rund um die Casinos Austria zurück. Man habe mögliche Verbindungen zwischen den einzelnen umfangreichen Sachverhalten im Verfahrenskomplex ermitteln müssen. Wobei die WKStA einzelne Daten aus Hausdurchsuchungen erst zwei Jahre später - Ende 2022 - auswerten konnte. Es wurden die Beschuldigten teils mehrmals einvernommen und rund 70 Zeugen befragt.

Ausgelöst wurden die umfangreichen Ermittlungen durch das Ibiza-Video, bei dem Strache und der früheren FPÖ-Klubchef Johann Gudenus mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über mögliche Geschäfte im Zusammenhang mit Parteispenden sprachen. Später widerrief Strache diese Aussagen. Letztlich sorgte das Video für eine Regierungskrise sowie zu Neuwahlen im September 2019.