Hier soll die Regierung laut den Befragten nachbessern.
Im Jänner wird es spannend. Kanzler Christian Kern und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollen das Koalitionspaket überarbeiten: Das Research-Affairs-Institut von Sabine Beinschab befragte die Bevölkerung, wo konkret sie gesteigerten Reform-Bedarf sieht (500 Befragte im Herbst 2016) Die Ergebnisse sind mehr als eindeutig:
■ Schuldenabbau: 86 % (35 % „sehr“ und 51 % „eher“) wollen, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling, den Schuldenabbau vorantreiben.
■ Reformen: Reformbedarf sehen die Österreicher in drei Bereichen: Pensionen, Arbeitsmarkt und ÖBB.
■ Arbeitsmarkt: Beim Arbeitsmarkt sehen gleich 90 % der Befragten Änderungsbedarf. Kein Wunder: Die Arbeitslosenzahlen sind ungebrochen hoch.
■ ÖBB: Auch bei der Bundesbahn sagen 72 %, dass sich einiges ändern muss – die ÖBB sind ja eines der Lieblings-Angriffsziele der ÖVP.
Niessl will eine große Steuersenkung noch vor der Wahl
Der SPÖ-Politiker pusht das Thema soziale Gerechtigkeit – dies sei SPÖ-Kernkompetenz. In Sachen Koalitionen will er sich Rot-Blau offenlassen.
Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl
ÖSTERREICH: Die Regierung will den Koalitionspakt überarbeiten. Glauben Sie, dass ein Neustart klappt?
Hans Niessl: Wenn man sich jetzt die Mühe macht, das Koalitionsübereinkommen zu überarbeiten – da sollte man schon daran glauben. Garantie gibt es allerdings keine.
ÖSTERREICH: Was hätten Sie in dem Pakt gerne drin?
Niessl: Einen Schutzschild für soziale Gerechtigkeit. Es gibt Landarbeiter, die verdienen nur 1.000 Euro im Monat. Auch viele Kleinunternehmen kommen nicht mit ihren Einkommen aus. Genau hier müsste man ansetzen und diese Menschen mit Negativsteuern unterstützen. 40 Stunden arbeiten und nicht davon leben können, ist nicht tragbar.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie das finanzieren?
Niessl: Eine deutliche Entlastung samt Negativsteuer kostet wieder 5 Milliarden – da muss es eine Gegenfinanzierung geben. Eine Vermögenssteuer nach deutschem Vorbild, wo keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
ÖSTERREICH: Und das soll mit der ÖVP klappen, die dies bisher abgelehnt hatte?
NIESSL: Ohne soziale Gerechtigkeit zu berücksichtigen, wird ein Relaunch der Koalition nicht allzu wirkungsvoll sein.
ÖSTERREICH: Die SPÖ erarbeitet einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Wie sollen die aussehen?
Niessl: Soziale Gerechtigkeit kommt an erster Stelle – auch auf EU-Ebene, damit Großkonzerne ihre Steuern zahlen, wo die Umsätze anfallen. Dann: Pro-Europa-Kurs sowie ein klares Nein zu Antisemitismus, Radikalismus und Extremismus. Alles Kriterien, die wir in unserer Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ haben.
ÖSTERREICH: Das alles erfüllt die FPÖ?
Niessl: Im Burgenland ja.
ÖSTERREICH: Und im Bund?
Niessl: Müsste man das als Kriterium festlegen und konkret ausverhandeln.
ÖSTERREICH: Sie betonen die soziale Gerechtigkeit. Überspitzt gefragt: Erfüllt die ÖVP denn dieses Kriterium?
Niessl: Deswegen bin ich ja der Meinung, es in den Koalitionspakt zu schreiben. Und ich halte es generell für einen Fehler, wenn man sich nur auf eine Partei konzentriert. Man muss schauen, dass man immer wieder mehrere Varianten für Koalitionen im Talon hat.
Interview: G. Schröder
