Polit-Schlammschlacht um Marsalek
Wo versteckt sich der Wirecard-Spion?
13.07.2020Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek ist untergetaucht. FPÖ und ÖVP beschuldigen sich nun gegenseitig, in die Causa verwickelt zu sein.
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Der Krimi um den untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird immer irrer. Der 40-jährige Wiener wird im Zusammenhang mit dem Milliardenskandal beim insolventen deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard per internationalem Haftbefehl gesucht. Nach und nach kommen immer mehr mysteriöse Details aus dem Leben des Geheimdienstfans Marsalek ans Licht. So soll er mit Kontakten zu russischen Militärs geprahlt und darüber gesprochen haben, eine 15.000 Mann starke Miliz in Libyen aufzubauen. Das berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf Gesprächspartner Marsaleks.
Bei einem Treffen in Marsaleks Münchner Stadtvilla - direkt gegenüber vom russischen Konsulat in Bayern - seien 2018 diese Libyenpläne erörtert worden. Mit dem Ziel im Hintergrund, die südlibysche Grenze für Migranten zu schließen. Auch über Kontakte in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft soll Marsalek versucht haben, das voranzutreiben.
ÖVP ruft Sicherheitsrat an
Die Causa beschäftigt nun auch die heimische Innenpolitik. In Österreich soll Marsalek der FPÖ Infos aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angetragen haben, berichtete "Die Presse." Die ÖVP hat die Vorwürfe der FPÖ in der Wirecard-Affäre zurückgewiesen. Vizegeneralsekretär Gaby Schwarz rückte am Montag stattdessen die freiheitlichen Verstrickungen in die Causa ins Zentrum und will das auch im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Eine besondere ÖVP-Nähe des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun wies Schwarz von sich.
Braun hatte die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt, trat gemeinsam mit Sebastian Kurz auf und wurde nach dessen Einzug ins Kanzleramt Mitglied des dort eingerichteten "Think Tanks" des ÖVP-Chefs. Dennoch betonte Schwarz, "dass Markus Braun kein ÖVP-Mann ist, sondern sich auch mit vielen anderen Menschen vernetzt hat". So habe Braun auch den NEOS 125.000 Euro gespendet und sei auch bei Veranstaltungen der Gattin des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern aufgetreten.
Welche Verbindungen Brauns Kollege im Wirecard-Vorstand, Jan Marsalek, in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte, will Schwarz im "Nationalen Sicherheitsrat" besprechen. Die ÖVP hat dieses - geheim tagende und auf eine reine Beraterrolle reduzierte - Gremium einberufen. Es muss nun binnen zwei Wochen tagen. Ob Marsalek auch in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden könnte, ließ Schwarz offen.
Wie zuvor FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker trug Schwarz in der Pressekonferenz bereits bekannte Informationen vor. Etwa, dass Marsalek den früheren FP-Politiker Johann Gudenus mit Informationen über das BVT versorgt haben soll. Und dass er laut "Financial Times" versucht hat, unter dem Deckmantel eines Wiederaufbauprojekts eine Miliz und Libyen aufzubauen und dafür um Unterstützung beim damals FPÖ-geführten Verteidigungsministerium angeklopft hat. Auch im Innenministerium war Marsalek laut dem damaligen Ressortchef Herbert Kickl mit Ideen zur Migrationspolitik vorstellig geworden.
Schwarz will nun im Sicherheitsrat abklären, welche Verbindungen Marsalek zur FPÖ hatte und wer welche Geheiminformationen hinausgetragen habe. Immerhin habe die BVT-Affäre des Jahres 2018 zum Vertrauensverlust der internationalen Partner in den heimischen Verfassungsschutz beigetragen. Und das habe eine sicherheitspolitische Komponente.
FPÖ ortet "schwarzen Faden" zur ÖVP
Die FPÖ will nach Medienberichten über blaue Verstrickungen mit dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek den Spieß umdrehen und ortet nun einen "schwarzen Faden" zwischen der ÖVP und Wirecard. U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen.
Marsalek wird unter anderem wegen Betrugs und Bilanzfälschung im Wirecard-Skandal international gesucht. Medienberichten zufolge soll er den damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben - und zwar über den Mittelsmann Florian Stermann, der auch bei der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft" aktiv ist. Mithilfe von Kontakten über diese Gesellschaft soll Marsalek 2018 auch versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten.
Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte Hafenecker. In Gudenus' Nachrichtenverläufen sei lediglich von einem "Jan" die Rede, dass es sich um Marsalek handle, sei nur eine "Vermutung" der "Presse". Gudenus habe die Nachrichten auch nicht weitergeleitet.
Im Sommer 2018 war Marsalek jedenfalls bei Beamten im Innenministerium zu Gast, um einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens zu präsentieren, wie der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt der APA mitteilte. Dass ein "damals gefeierter Topmanager" in einem Ministerium einen Termin bekomme, sei "keine außergewöhnliche Situation", meinte Hafenecker am Montag auf entsprechende Journalistenfragen. Davon könne man keine FPÖ-Verbindung ableiten.
Vielmehr handle es sich um ein "dunkelschwarzes Netzwerk", konstatierte Hafenecker. Es gebe seit Jahren "intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und Skandalunternehmen Wirecard", eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, seien "Nebelgranaten". Der "schwarze Faden", den die Freiheitlichen für ihre Pressekonferenz ankündigten, war dann aber vom Neuigkeitswert her doch etwas dünn: Hafenecker wiederholte bereits bekannte Aspekte wie Spenden des Wirecard-Chefs Markus Braun an die ÖVP in Höhe von 70.000 Euro und dessen Mitgliedschaft im ThinkTank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem merkte Hafenecker etwa an, dass im Wirecard-Aufsichtsrat der Sohn des von der ÖVP aufgestellten Bundespräsidenten Thomas Klestil saß.
Der angebliche Mittelsmann zwischen Gudenus und Marsalek, Florian Stermann, habe außerdem mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine gemeinsame Firma geführt. In der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft", in der Stermann Generalsekretär ist, säßen auch zwei ehemalige schwarze Kabinettschefs aus dem Innenministerium.
Hafenecker will nun jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter einbringen. Es gehe darum, wie Marsalek an Informationen aus dem Innenministerium bzw. BVT gekommen sei, also wo es "undichte Stellen" gebe. Zudem will Hafenecker Braun als Zeugen in den U-Ausschuss laden.
Marsalek: Besuch in Kickls Ministerium
Nicht nur das Handy von Heinz-Christian Strache, auch jenes von Johann Gudenus entwickelt sich immer mehr zur Fundgrube für Ermittler. "Die Presse" hatte berichtet, dass sichergestellte Chats zwischen Gudenus und einem Mittelsmann direkt zum untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek führen.
Dieser wiederum – zeigen ÖSTERREICH-Recherchen –, so behauptet es der Mittelsmann in Nachrichten an Gudenus, soll diesen wiederholt mit teils falschen „Insidernachrichten“ aus Verfassungsschutz und Innenministerium beliefert haben.
Infos, so die Vermutung, die zur Eskalation gegen das BVT in der Amtszeit von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geführt hätten. Die Auswertung des Gudenus-Handys zeigt jedenfalls auch, dass dieser Teile dieser Informationen an Kickl und Mitarbeiter weitergegeben habe.
Kickl selbst „schließt aus, dass irgendeine Mitteilung, die ich von Johann Gudenus bekommen habe, eine Rolle in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das BVT gespielt hat“. Das Gerücht, dass just Marsalek während Kickls Innenministerzeit eben in diesem Innenministerium einen Vortrag gehalten hatte, bestätigte Kickl gestern offiziell.
„Präsentation zu Asylwesen“. Dieser habe im Sommer 2018 in Anwesenheit von Beamten des Hauses einen Vortrag über Asylwesen gehalten. Der Finanzdienstleister war übrigens bereits damals für seinen Hang zu „Geheimdiensten“ und sein ausschweifendes Luxusleben bekannt.
Jetzt wird er wegen mutmaßlichen Millionenbetrug gesucht. Seine Geheimdienstkontakte im In- und Ausland werden gerade geprüft. Für Spannung ist gesorgt …