Woche der Entscheidung über Wahl-Anfechtung

Noch nie wurde bei einer Wahl so genau auf das Auszählen geschaut wie bei dieser Präsidentschaftswahl. Nach dem Herzschlag-Finale von nur 31.026 Stimmen Unterschied, wird die FPÖ nicht müde, Zweifel am Ergebnis und am Wahlprozess zu trommeln. Ob es tatsächlich zu einer Anfechtung kommt, ließ die Partei am Wochenende noch offen, in dieser beginnenden Woche wird es aber entschieden werden:

Nachlesen: Fünf Fragen über Anfechtung und mögliche Neuwahlen

Sobotka nimmt Stellung. Heute Montag muss Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausrücken und in einer Pressekonferenz zu den bisher aufgetauchten Problemen in fünf Bezirken Auskunft geben (siehe Kasten rechts). Mit dabei wird auch der Chef der Wahlkommission, Robert Stein, sein. Er wird auch Stellung nehmen zu den massiven Vorwürfen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Am Wochenende schrieb Strache auf Facebook von angeblich „60.000 Briefwahlstimmen“, die unerklärlich dazu gekommen sein sollen: „Der oberste Wahlleiter Mag. Stein gerät gehörig unter Druck!“

Ab Mittwoch kann die 
FPÖ die Wahl anfechten

Ab Mittwoch eine Woche Frist. Am Mittwoch wird das endgültige Endergebnis der Wahl bekannt gegeben. Ab dann läuft eine einwöchige Frist für Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Und genau das könnte die FPÖ tun. Auf Anfrage wird betont, dass momentan noch „Hinweise aus der Bevölkerung“ überprüft werden, und man bis Mittwoch erst noch entscheiden wird, ob es „genug Fleisch am Knochen“ gibt, so Wahlkampf-Leiter Herbert Kickl.

Vier Wochen Zeit für Urteil. Sollte sich die FPÖ zu der Anfechtung entschließen, müssen sie Beweise für die „Nichtigkeit der Ergebnisses oder eines Teils davon“ vorlegen, wie es im Gesetz heißt. Der VfGH muss dann binnen vier Wochen ein Urteil fällen.