Wöchentliche Sitzungen im Parlament?

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) kann sich häufigere Plenarsitzungen des Nationalrats vorstellen, wie dies VP-Klubchef Karlheinz Kopf vorgeschlagen hat. Die Parlamentschefin meinte Donnerstag Mittag, grundsätzlich sei alles denkbar. Allerdings müsse es eine ausführliche Diskussion über solche Vorschläge geben und die Abgeordneten mit solchen Änderungen einverstanden sein.

Wenn man es gut organisiere und Themen anders aufbereite, könne durchaus auch öfter im Plenum debattiert werden. Auch wenn es keine Gesetzesvorschläge gebe, lägen ausreichend Oppositionsanträge vor, die man diskutieren könne. Ob eine wöchentliche Sitzung der Weisheit letzter Schluss sei, wisse sie allerdings nicht.

Früheres Ende fraglich
Kopfs Vorstellung, wonach jede Sitzung dann am frühen Abend zu Ende wäre, kann Prammer nicht teilen. Denn dann müsste man Oppositionsinstrumente wie Dringliche Anfragen usf. einschränken und dafür stehe sie nicht zur Verfügung.

Die Idee des Klubchefs, weniger Ausschüsse zu bilden, findet die Präsidentin "interessant", umso mehr als man dann den Abgeordneten in den Gremien Sekretariate zur Seite stellen könnte. Nichts hält Prammer allerdings davon, die Zuständigkeiten der Ausschüsse direkt an die Ministerienzusammensetzung zu binden.

Zustimmung von der Opposition
Positive Signale zu häufigeren Sitzungen kommen von der Opposition. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Kopf eine freiheitliche Position übernommen. "Von mir aus können wir gleich im April mit den wöchentlichen Sitzungen beginnen", erklärte der Obmann der Freiheitlichen in einer Aussendung. Davor müssten jedoch die Ausschüsse einberufen werden, um die mehr als 1.000 vorliegenden Anträge der Opposition zu behandeln.

Ja zu Kopfs Vorstoß sagen auch die Grünen, melden aber gleichzeitig Zweifel an der Ernsthaftigkeit der ÖVP-Initiative an: "Zur Zeit wird jeder Reserveplenartag auf Betreiben der Regierungsparteien abgesagt", ärgerte sich der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz. Erst wenn die Volkspartei damit aufhöre, werde der Vorschlag Kopfs ernst zu nehmen sein.

Das BZÖ ist gleich so angetan von den wöchentlichen Sitzungen, dass sie solch eine Änderung der Geschäftsordnung beim nächsten Plenum beantragen will. Bündnisobmann Josef Bucher sieht nur ein gravierendes Problem: "Nachdem derzeit bei Sitzungen im Ein- bis Zweimonatsrhythmus schon jeder Reservetag abgesagt werden muss, weil die Regierung nichts vorlegt, wie sieht das dann bei wöchentlichen Sitzungen aus?"

Wöchentliche Sitzungen
Kopf hatte vorgeschlagen, künftig wöchentliche achtstündige Sitzungen anzuberaumen, um die derzeit häufigen Endlostagungen bis in die Nacht hinein zu vermeiden. Reduzieren will der Klubchef die Zahl der Ausschüsse von derzeit fast 40 auf einen pro Ministerienzuständigkeit - letzteres lehnt die FPÖ ab, kann sich aber selbst eine geringere Zahl an Ausschüssen vorstellen. Die Grünen wiederum erinnerten Kopf heute daran, dass eine von ihm unterschriebene Vereinbarung, wonach der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht bereits bis 31. März 2010 umgesetzt werden sollte, noch immer nicht eingehalten sei.