Wohnen wird Wahlkampf-Thema

Auch wenn erst in knapp sechs Monaten gewählt wird, bringt sich die Koalition schon einmal in Stellung. Sowohl SPÖ als auch ÖVP präsentierten am Dienstag nach Ostern jeweils ihre freilich nicht gerade neuen Vorschläge zum aktuellen Top-Thema Wohnen. Kanzler Werner Faymann (S) verstärkte sich dafür mit seinen Landeshauptleuten, Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wiederum umgab sich mit Experten wie der ehemaligen Vizekanzlerin und heutigen Wüstenrot-Chefin Susanne Riess.

Überhaupt begaben sich die Koalitionspartner in einen eigenwillig anmutenden Wettlauf um die Themen-Führerschaft. Hatte die ÖVP bereits letzte Woche die Klausur ihres Regierungsteams für den Dienstag angekündigt, schnellte jetzt die SPÖ noch nach vorne. Kanzler Faymann erklärte, wie er zu günstigeren Wohnmöglichkeiten in Österreich beitragen will.

Vermieter soll Maklergebühr zahlen
Faymann will die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einführen und zwar sofort, womit sich auch die von ihm versammelten Landeshauptleute einverstanden zeigten. Die ÖVP ist ja dazu erst mit dem nächsten Finanzausgleich 2015 bereit. Geht es nach Faymann, sollen in der nächsten Legislaturperiode im geförderten Wohnbau 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Beim Richtwertmietzins sollen Zuschläge begrenzt werden, Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträgen sollen eingeschränkt werden. Die Maklergebühr hätte nach SPÖ-Vorstellung künftig der Vermieter zu bezahlen, was in der Wirtschaftskammer sofort auf erbitterten Widerstand stieß.

Gemeindebau
Positioniert hat sich die SPÖ am Dienstag auch als Schutzpatronin der Gemeindebau-Bewohner. Der ÖVP-Vorschlag, ihnen eine höhere Miete abzuverlangen, sobald sie mehr verdienen, wurde von Faymann entrüstet abgeschmettert. Niemand würde sich solche Gehaltskontrollen antun, also zöge wohl in den Gemeindebau auch niemand mehr ein, der hoffe, einmal besser zu verdienen. Damit ginge die soziale Durchmischung verloren, was der SPÖ-Chef nicht will: "Das sind keine Armenhäuser."

Die ÖVP ficht dies wenig an. Sie will, dass bei Sozialwohnungen alle zehn Jahre geprüft wird, ob die Kriterien für die günstige Miete noch erfüllt sind. Ist das nicht mehr der Fall, soll der Mieter mehr bezahlen oder ausziehen, wobei VP-Chef Michael Spindelegger bestehende Mietverträge ausklammern würde. Ein weiterer Wohnbau-Schlager aus Sicht der ÖVP ist, Pensionskassen stärkere Investitionen in den Wohnbau zu ermöglichen. In diesem Punkt zeigte sich Faymann wenig später gesprächsbereit.

Koalitionärer Aufmarsch
Was von diesen Konzepten wann umgesetzt werden könnte, steht noch in den Sternen. Faymann glaubt aber, dass einzelne Punkte schon vor der Nationalratswahl mehrheitsfähig sein sollten. Die roten Granden beteuerten dabei wiederholt, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung immer schon SPÖ-Ziel gewesen sei und man hoffe, dass Spindelegger sich in der ÖVP hier durchsetzen könne. Dem VP-Obmann wiederum war es "sehr recht, wenn jetzt die SPÖ auf den Zug aufspringt und sagt, sie will auch ein Konzept präsentieren".

Angesichts des koalitionären Aufmarsches versuchte die Opposition nicht ganz unterzugehen. Die Grünen riefen nach einem Mietgipfel, das Team Stronach warb für Mietkauf-Modelle im sozialen Wohnbau, die FPÖ war für die Zweckbindung, aber gegen die Überwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter und das BZÖ erinnerte, dass man die Zweckbindung im Nationalrat schon beantragt habe, SPÖ und ÖVP diese jedoch abgelehnt hätten.