Ex-Kanzler lobt Ungarns Premier: Orban wegen seiner Politik EU-weit am Pranger.
Es war eine Provokation – und zwar eine wohl platzierte. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat in Budapest den ungarischen Premier Viktor Orban gelobt. Orbans Partei würde „richtig handeln, wenn sie ihre im Parlament errungene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzt“, wurde Schüssel zitiert. Und: „Ich vertraue auf (...) die Fidesz-MPSZ-Partei (Orbans), da diese im Gegensatz zu einzelnen Kritikern die Demokratie nicht gefährdet, sondern ihre Macht dafür einsetzt, das Land auf den entsprechenden Kurs zu bringen.“
Erstaunlich, hat sich doch Orban durch De-facto-Entmachtung der Nationalbank und wegen anderer Reformen mehrere EU-Verfahren eingehandelt.
SPÖ: „Befremdlich.“
Entsprechend die Kommentare: Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, findet es „befremdlich, dass Schüssel jene Regierung lobt, die von EU-Kommission bis zum Europarat laufend Kritik einstecken muss“. Besonders laut die Grünen: Sicherheitssprecher Peter Pilz attestiert Schüssel, „ein Problem mit der Demokratie zu haben“; „Schüssel hätte Orban’ sche Reformen gern in Österreich gemacht.“ EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte: „Schüssel hat nichts gelernt.“ Der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) konnte hingegen „nichts Provokantes“ an Schüssels Aussagen finden. Übrigens: Orban kommt am 12. Juni zu Besuch nach Wien.
