2019 kommen die Positiv-Reformen

Politisch war 2018 das Jahr des Sebastian Kurz. Das zeigt auch die ÖSTERREICH-Jahres-Umfrage (siehe rechts). Der Kanzler hat seine Reformagenda im vergangenen Jahr im wahrsten Sinne des Wortes durchgepeitscht. Mangelndes Tempo kann man dieser Regierung sicher nicht vorwerfen.

Der Kanzler und seine Berater haben im ersten Jahr ganz bewusst auf zwei Schwerpunkte gesetzt:

• Einerseits eine beinharte Asyl- und Zuwanderungs­linie mit Kopftuchverbot, ­rigoroser Abschiebepolitik und Co. Dafür wurde diese Regierung gewählt, es ist also nur konsequent, dass sie das jetzt auch umsetzt. Die Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Wähler steht hinter diesem Kurs. Allerdings ist Österreich damit deutlich nach rechts gerückt.
• Andererseits hat die Regierung heuer die ersten unangenehmen „heißen Eisen“ umgesetzt: Kassenreform, Mindestsicherung, 12-Stunden-Tag. Damit gewinnt man keine Wahlen, strategisch war es also absolut richtig, diese Reformen ­vorzuziehen. Die Regierung muss jetzt aber aufpassen, dass sie – so wie einst Schwarz-Blau I – von ihren Gegnern nicht das Image der „sozialen Kälte“ zugeschoben bekommt.

Daher hat der Kanzler für 2019 eine neue Strategie gewählt: Jetzt kommen die „Positiv“-Reformen. Eine Steuerreform mit mehr als fünf Milliarden Euro Volumen für kleine und mittlere Einkommen. Eine Pflegeversicherung, die Pflege für alle leistbar machen soll. Und eine Digitalisierungsoffen­sive, die Österreich endlich aus dem Digital-Nirvana holen muss.

Wenn der Kanzler diese drei Ansagen umsetzt, dann wird auch 2019 sein Jahr.