Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner
Noch vier Wochen bis zur Präsidentenwahl, doch die immer spannendere Frage lautet: Wird die Hofburgwahl auch zu Neuwahlen führen? Wenn es nach der Nervosität der beiden Regierungsparteien geht: Ja.
In der ÖVP hat als Erster Außenminister Kurz den fiktiven Wahlkampf gestartet – mit einer harten Asyl-Linie, einer klaren Absage an die Türkei positionierte sich Kurz einmal mehr als beliebtester Politiker in den Umfragen. Der Kurz-Zwischenwahlkampf war so erfolgreich, dass sogar Mitterlehner aus der Versenkung auftauchte und mit einem lauten Nein zu TTIP eine neue Populismus-Offensive für die ÖVP wagt.
Das Szenario scheint klar: Wenn Norbert Hofer die Präsidentenwahl gewinnt, gibt es für die ÖVP ein „Zeitfenster“ von etwa einem Jahr, in dem Polit-Strategen davon ausgehen, dass viele Hofer-Wähler nicht auch noch Strache als Kanzler wählen.
Nach einem Hofer-Wahlsieg wären also die Chancen für die ÖVP günstig wie nie, einen Kanzler zu stellen – und da schlägt die Stunde für Sebastian Kurz. Er könnte sich nach einem Hofer-Wahlsieg als „besserer Strache“ präsentieren und damit die ÖVP zur Nr. 1 machen.
In der ÖVP sind die Würfel für den Fall einer Neuwahl schon gefallen: Die ÖVP lässt die Regierung Ende Oktober am Reformunwillen der SPÖ platzen – das führt zu Neuwahlen im März 2017. Mitterlehner bleibt Parteichef, Kurz wird Spitzenkandidat für die Neuwahl.
Kanzler Kern hat die ÖVP-Strategie erkannt und zieht selbst alle Register: Von TTIP bis zur Türkei präsentiert sich Kern selbst als der beste Oppositionspolitiker zur eigenen Regierung.
Auch in der SPÖ gibt es viele, die zur Neuwahl raten: Kern könnte in einem Wahlkampf seinen „New Deal“ am besten präsentieren. Und er wäre mit seinem „Kanzlerbonus“ der logische Gewinner einer Neuwahl.
Ob die Regierung die kleinste Chance hat, im Herbst zu einem gemeinsamen Reformkurs zu finden, darf bezweifelt werden. Sowohl Kern als auch der immer besser werdende Finanzminister Schelling versuchen es – aber die Wetten stehen 10 : 1 dagegen.
