Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Karl-Heinz Grasser wird angeklagt! Diese seit Jahren fällige Entscheidung wird zum Höhepunkt einer never ending Story, die auf Österreichs Politik und Justiz ein katastrophales Licht wirft.
Dass unsere Politik vor allem unter Schwarz-Blau korrupt war, ist eine Binsenweisheit. Diese Regierung zog eine Korruptions-Spur, die zum Himmel stinkt.
Dass jetzt endlich ein Gericht öffentlich Beschuldigte und Zeugen in einer dieser brutalen Korruptions-Causen vernehmen wird, ist ein später Sieg des Rechtsstaates.
Die Anklage Grassers – und seines üblen Freunderl-Netzwerks von Meischberger bis Plech – war überfällig.
Es ist aber unfassbar, dass der Saustall, der sich „Justiz“ nennt, sieben (!) Jahre für eine Anklage benötigt hat. Weil jetzt legale Einsprüche kommen, der Prozess nicht vor Mitte 2017 beginnen, dann wohl zwei Jahre dauern wird und dann in die Berufung geht, ist mit einem Urteil erst 2020 zu rechnen – das sind 16 Jahre nach der Tat.
Es ist unzumutbar, wenn Gerichte irrwitzige sieben Jahre für eine Anklage brauchen. Die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung zu gelten hat, sind wirtschaftlich ruiniert. Die Bürger haben – zu Recht – jeden Glauben in die völlig überforderte Justiz verloren.
Dass jetzt endlich die Anklage kommt, ist gut. Aber es ist kein Happy End. Ein solches Justiz-Desaster darf sich nicht wiederholen – der Minister muss Gesetze schaffen, die Anklagefristen auf drei Jahre reduzieren.
Kein Angeklagter kann 10 Jahre lang Prozesse finanzieren, ohne zu zerbrechen.
Und kein Bürger kann weiter an das Funktionieren des Rechtsstaates glauben, wenn Polit-Verfahren Ewigkeiten dauern - auch wenn sie am Sankt-Nimmerleins-Tag dann endlich aufgeklärt werden.
