Ein Kommentar von ÖSTERRECH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Man könnte es sich als Journalist einfach machen und – frei nach einem bekannten Fußball-Trainer – schreiben: Diese Regierung hat fertig. Flasche leer. Neuwahlen bitte so schnell wie möglich.
Wie soll ein – geschätzter – Bundeskanzler Schallenberg das Vertrauen seiner Bürger behalten, wenn er ihnen am Montag verspricht, dass es einen Lockdown für Geimpfte „unter Garantie“ nicht geben wird? Und dieser Lockdown am Freitag kommt.
Wie soll ein Gesundheitsminister eine schwere Krise managen, wenn er sich aus lauter Angst vor seinem Dilettantismus seit Tagen nicht mehr traut, Interviews zur Corona-Situation zu geben?
Die türkis-grüne Regierung war von Beginn an eine Fehlgeburt. Die beiden Parteien sind politisch so gegensätzlich wie Sonne und Mond. Sie können nicht zusammenarbeiten – mehr noch: Sie hassen sich. Die ÖVP killt einen grünen Gesundheitsminister nach dem anderen. Die Grünen bringen dafür die eigenen Regierungspartner um – von Blümel bis Kurz ist ihnen das bereits gelungen. In normalen Zeiten wäre das vielleicht unterhaltsam – und würde unweigerlich zu Neuwahlen führen.
Doch wir haben keine normalen Zeiten. Wir sind mitten in einer Pandemie. Wir haben ab Montag zumindest in zwei Ländern Lockdown – das bedeutet Millionenverluste für Zigtausende kleine Unternehmer. Chaos und Tragödien bei den Kindern, deren Schulen wieder zusperren.
Und das alles nur, weil unsere Politiker in ihrer Unfähigkeit die Warnzeichen der vierten Welle verschlafen haben. Weil sie die simpelsten Lösungen – wie Verbot der Nacht-Gastro, Stopp der Sauf-Feste, rigorose Einreisekontrollen – ignoriert haben.
Man muss den Kanzler und seine Minister fast schon anflehen: Macht Schluss mit dem Gezänk. Bemüht euch SOFORT um gemeinsame Lösungen. Arbeitet MIT den Experten. Stoppt die Nacht-Gastro, die Sauf-Gelage. Aber findet die richtige Mitte aus einer deutlichen Reduzierung der Ansteckungsgefahr – und einem Brutal-Lockdown, der Kinder und Handel ruiniert.
Es ist fünf nach zwölf. Wenn die Regierung jetzt nicht SOFORT funktioniert, wird es sie nach dem 1. Jänner nicht mehr geben.
