Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Es ist nicht zu fassen: Nach 15 (!) Jahren ist unsere Regierung draufgekommen, dass beim Eurofighter-Kauf 2002 massive Korruption im Spiel war.
Nach Meinung von Verteidigungsminister Doskozil ist die Republik um 1,1 Milliarden betrogen worden – jeder Steuerzahler um 500 Euro.
Ich selbst halte – gemeinsam mit dem in dieser Causa unermüdlich kämpfenden Aufdecker Peter Pilz – den Eurofighter-Kauf für den größten Korruptions- und Kriminalfall dieser Republik. In meinen Augen hat die Regierung Schüssel bei dem Ankauf der 18 Schrottflieger mehrere Hundert Millionen Euro veruntreut – ob für Parteienfinanzierung, private Bereicherung von Zwischenhändlern oder zum Vorteil von Airbus, hätten Parlament und Gerichte klären müssen.
In Wahrheit hat die Politik – mit Ausnahme von Pilz – bei der Aufklärung des Eurofighter-Skandals 15 Jahre lang versagt. Schüssel und Bartenstein haben das Milliardengrab über dubiose Gegengeschäfts-Deals verschleiert. Das Parlament hat bei der Aufklärung mit einem Untersuchungs-Ausschuss versagt. Und die bisherigen SPÖ-Kanzler und SPÖ-Minister haben die Klagen derart verzögert, dass man längst nicht mehr an Aufklärung glauben wollte.
Dem bulligen Hans Peter Doskozil ist es jetzt zu verdanken, dass endlich die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Und die heißen: Dass der Eurofighter-Verkäufer Airbus unser Land um mehr als eine Milliarde betrogen hat.
Wichtig ist nur: In so einem Fall gehören zum Betrug immer zwei dazu. Einer, der betrügt – und einer, der sich betrügen lässt. Deshalb muss jetzt rasch die politische Dimension dieses Milliarden-Skandals geklärt werden. Sprich: Ein neuer Untersuchungs-Ausschuss muss her.
Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld zur Bruchlandung!“, hat Peter Pilz heute gepostet. Man kann dem grünen „Abfangjäger“ nur wünschen, dass ihm das gelingt.
