Chaos-Woche rund um Wunder-Basti

Österreichs EU-Vorsitz hat nicht gerade glücklich begonnen. Der deutsche Innenminister Seehofer hat mit seiner Schnapsidee, die Grenzen mitten in der Ferienzeit rigoros zu kontrollieren und die dann aufgegriffenen maximal 10 (!) illegalen Flüchtlinge pro Tag zu uns zurückzuschicken, Chaos ausgelöst.

Sebastian Kurz und Innen­minister Kickl sind am Pallawatsch nicht unschuldig, weil sie Seehofers Psycho-Anfall durch unsinniges Gerede über verschärfte Grenzkontrollen in Österreich samt lächerlicher PR-Shows am Grenzzaun befeuert haben. 

Unser „Super-Kanzler“ hat sich erstmals verdribbelt. Der ursprünglich propagierte Weg ist der richtige: Wir brauchen so rasch wie möglich lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen. Samt Transitzentren in Afrika. Kurz muss dafür sorgen, dass die Außengrenzen SOFORT – sprich: noch heuer  – geschlossen werden. Wir Österreicher sollten das als EU-Chefs erkämpfen.

Apropos Kurz-Fehler: Es ist gut, dass diese Regierung Gas gibt und endlich Reformen ­kommen. Aber die Art, wie der 12-Stunden-Tag umgesetzt wird, ist kontraproduktiv, wird der Regierung gewaltig schaden. Der Erfolg Österreichs ist der Konsens – keiner fährt über den andern drüber!

Das Husch-Pfusch-Gesetz zum 12-Stunden-Tag ist das Gegenteil. Kein Dialog mit der Gewerkschaft. Keine Information der Betroffenen. Keiner weiß, was „freiwillig“ heißt. Alle sind verunsichert.

Jawohl – dieses Land braucht Arbeitszeiten, die uns mit dem Silicon Valley konkurrenzfähig machen. Und ja – die Gewerkschaften sind Bremser bei der Digitalisierung, reformunwillig, bürokratische Stalinisten. Aber eine Arbeitszeitreform ohne Gewerkschaft ist undenkbar. Mit Katzian und Kern gibt es modern denkende Politiker bei ÖGB und SPÖ. Die muss man einbinden, nicht ausgrenzen.

Kurz muss den Stil der Regierung ändern – Reformen ja, aber gemeinsam im Konsens – sonst geht’s mit ÖVP/FPÖ so schnell wieder bergab wie in den letzten Monaten bergauf.