Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Unsere Regierung hat einen sehr provokanten Zugang zum Thema Teuerung: Sie wartet ab, sie sagt wochenlang nichts, sie platziert vage Ankündigungen in den Medien – aber es folgen keine Taten.
Seit Beginn dieses Jahres hat der durchschnittliche Österreicher zwischen 650 und 1.250 Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr. Von der Regierung hat er weder etwas gehört noch etwas bekommen – außer einem 150-Euro-Gutschein, der nicht einlösbar war. Das soll jetzt anders werden: Denn die türkis-grüne Regierung wird ihr „Geld-zurück-Paket“ präsentieren. Eigentlich eine gute Idee.
Gut gemeint ist auf jeden Fall die Indexierung der Beihilfen, der Start für eine Steuersenkung und ein Anti-Teuerungs-Bonus. Doch nicht alles ist auch gut gemacht. Diese Regierung präsentiert uns nämlich den nächsten „Pflanz“.
– Der erste Pflanz ist der „Klima-Bonus“, der „jedem Österreicher“ die Teuerung ersetzen soll. Erstens wird dieser „Klima-Bonus“ nur 250 Euro bringen. Zweitens kommt er erst ab 1. Oktober. Und drittens kommt mit dem „Klima-Bonus“ die CO2-Bepreisung von 9 Cent pro Liter Benzin, „frisst“ den Bonus gleich auf.
Der zweite Pflanz ist die groß angekündigte „Steuersenkung“. Tatsächlich sollen ab 1. Juli die Tarifstufen 1 und 2 steuerlich entlastet werden. Das bringt kleinen Einkommen pro Halbjahr 300 Euro. Aber: Es braucht dazu sechs Monate bis Dezember(!).
– Und die sehr sinnvolle, von allen begrüßte Reform der kalten Progression wird mit Herbst beschlossen, kann erst im Jänner 2023 starten.
Der „Geld-zurück“-Schmäh ist ein Pflanz. Ich wage die Prognose: Die Österreicher werden nach diesem wieder viel zu mutlosen Anti-Teuerungs-Paket noch zorniger sein als zuvor.
