Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Unsere Regierung hat in dieser Woche den Corona-Polizeistaat eingeführt: Um das – richtige – Ziel von 85 % durchgeimpfter Österreicher zu erreichen, wurde ein Impfpflicht-Gesetz eingeführt.
Man hätte dieses Ziel von 85 % Impfanteil in der Bevölkerung, das Minister Mückstein heute in ÖSTERREICH richtig vorgibt, schon im Spätsommer mit einer wirklich großen Impfkampagne erreichen können, doch wurde das damals von den Grünen blockiert. Man hätte aber vor allem schon im Herbst (wie von mir in dieser Kolumne Dutzende Male vorgeschlagen) jedem Österreicher 500 oder gar 1.000 Euro für die Impfung geben können – und die Zahlen wären explodiert …
Stattdessen hat man jetzt ein Impfpflicht-Gesetz beschlossen, das unser Österreich spaltet wie kaum ein Gesetz zuvor; das fast zwei Millionen nicht geimpfte Österreicher zu Außenseitern macht; das die Polizei zwingt, gegen Bürger vorzugehen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen; das kleine Billa-Verkäuferinnen, die sich aus Angst nicht impfen lassen, in die Gehaltsexekution treibt und das offenbar sogar Familien und Ehen spaltet, wie gerade besonders kurios im Fall der Straches.
Das Absurde daran: Unser Impfpflicht-Gesetz kommt zur völlig falschen Zeit. Kein anderes westeuropäisches Land überlegt derzeit einen ähnlichen Gesetzesterror. Im Gegenteil: Die Tschechen und die Italiener, aber auch die Deutschen ziehen ihre Pläne gerade zurück.
Schafft Lockdown für Ungeimpfte und 2-G-Regel ab …
Immer mehr EU-Länder – soeben Großbritannien, Frankreich, Irland und unser Nachbar Schweiz – lockern ihre Maßnahmen, schaffen Maskenpflicht und 2-G-Regel ab.
Grund dafür ist die wissenschaftliche Analyse der Omikron-Welle. Nach allen Prognosen verläuft sie viel weniger gefährlich als frühere Corona-Wellen. Omikron gleicht einer Grippe, greift die Lunge nicht an – es gibt deshalb viel weniger Spitalspatienten.
Mit gestrigem Tag gab es in Österreich nur mehr 194 Corona-Patienten auf Intensivstationen, auf dem Höhepunkt der vierten Welle waren es noch über 600. Nur noch knapp 10 % aller Intensivpatienten haben derzeit Corona, und fast 50 % der Intensivbetten in unseren Spitälern sind unbelegt.
Unsere Regierung hat wieder einmal ihr Wort gebrochen. Sie hat uns versprochen, alle Corona-Maßnahmen nur noch nach der Belegung der Intensivbetten zu erlassen.
Sie hat stattdessen ohne Not und aktuellen Anlass ein Impfpflicht-Gesetz erlassen.
Sie hält weiter den Lockdown für Ungeimpfte aufrecht, obwohl nach ihrem eigenen Stufenplan die ersten (harmlosen) Maßnahmen erst bei 200 Intensivpatienten beginnen, Lockdowns erst bei 600.
Sie quält weiter Gastronomie und Handel mit 2G und macht Verkäuferinnen zu Sheriffs, sie quält Schüler mit Masken, sie zerstört unser Kulturleben. Und alles nur, weil diese Regierung kein zukunftsorientiertes Konzept im Kampf gegen Corona hat.
… und werft Impfpflicht-Gesetz rasch in nächsten Papierkorb!
Ich will der Regierung „Schmähammer“ nicht den guten Willen absprechen. Aber gut gemeint ist meistens das Gegenteil von gut gemacht.
Bestes Beispiel: die jetzt kommende Impflotterie. Mein Vorschlag, jedem Österreicher 500 Euro pro Stich zu geben, wurde von den Marketing-Genies in dieser Regierung so gekonnt verwässert, dass jetzt gerade einmal jeder Zehnte die 500 Euro erhält. Dafür gibt es aber bis jetzt weder ein Konzept noch einen Plan zur Durchführung – nur Chaos. Dilettanten sind am Werk.
Unsere Hoffnung sind diesmal die Virologen, Experten, Wissenschafter. Immer mehr von ihnen sagen, dass die Omikron-Welle heuer schon mit März vorbei sein dürfte – also genau zu jenem Zeitpunkt, zu dem unser Impfpflicht-Gesetz in Kraft treten wird. Gratuliere!
Wenn die Zahl der Intensivpatienten auch in den nächsten zwei Wochen nicht steigt, gibt es nur zwei Maßnahmen: Schafft den Lockdown für Ungeimpfte ab! Und werft das Impfpflicht-Gesetz in den nächsten Papierkorb – wir müssen unser Land wieder einen, optimistisch machen, nicht spalten!
