Holt Neos und Grüne in die Regierung – und wagt den Reform-Pakt
Die Große Koalition geht spätestens im Dezember in die Verlängerung. Am „Dacapo“ dieser vom Wähler abgestraften Regierungsform führt kein Weg vorbei.
Schwarz-Blau kann keiner ernst meinen: Die ÖVP wäre am Selbstmord-Trip, wenn sie eine Wiederholung von Schwarz-Blau wagen würde. Die FPÖ müsste für die Regierung ihre kritische EU-Linie aufgeben – stünde schon vor dem Start als Umfaller-Partei da. Und Stronach in der Regierung wäre eine Lachnummer.
Also werden Faymann und Spindelegger ihre zweite Zweck-Ehe schließen.
Und die Gefahr, dass die zweite Ehe noch frustrierender wird als die erste, ist extrem hoch.
Wenn also Schwarz und Rot nicht direkt auf ihr Begräbnis zusteuern wollen, muss es einen wirklichen Beziehungs-Neustart geben.
Die besten Köpfe im Land für einen ›Reform-Pakt‹
Ein großer Reform-Pakt ist das Mindeste, was SPÖ und ÖVP vor dem Neubeginn ihrer Problem-Ehe schaffen müssen. Und das darf diesmal kein „Reform-Pakterl“ sein, das zwischen Budget-Poker und Postenschacher rasch – wie bisher üblich – in den Parteizentralen heruntergepfuscht wird.
Die besten Köpfe dieses Landes sollten von Faymann und Spindi an einen Tisch gebeten werden. Nicht für ein kurzes Plauderstündchen – sondern für einen mehrere Wochen dauernden „Konvent“, in dem das für dieses Land so dringend nötige Reform-Programm erarbeitet wird: Von der Schul- bis zur Verwaltungsreform sollte eine „Agenda 2020“ entstehen.
Die „Agenda 2020“ sollte nicht unverbindlich sein – sie muss das von SP und VP verpflichtend einzuhaltende Arbeitsprogramm der Regierung werden. Die „Neue Koalition“ muss das von den besten Köpfen dieses Landes erarbeitete Reform-Programm umsetzen.
Neue ›rot-weiß-rote Koalition‹ mit Grünen & Neos
Noch wichtiger wäre, dass die „Neue Koalition“ auch die Blockade der alten Großen Koalition beendet.
Mein Vorschlag wäre: Die abgestraften Roten und Schwarzen sollten die Gewinner dieser Wahl – Grüne und Neos – in die neue „rot-weiß-rote Koalition“ aufnehmen.
Es würde nämlich dieser Verlierer-Koalition guttun, wenn sie die beiden Gewinner dieser Wahl einbindet.
Das würde mehr junge Dynamik in die Regierung bringen. Es würde aber auch neue Regeln für die Koalition bedeuten: Entscheidungen würden dann in Zukunft nicht mehr einstimmig fallen, also ausgepackelt, blockiert, verwässert werden – sondern die Regierung würde künftig mit Mehrheit entscheiden.
Das schreibt sich natürlich einfacher, als es umzusetzen ist. Aber die Zeit der alten Frust-Koalition ist vorbei. Es wird Zeit für einen wirklichen Neubeginn.
