Spindi, bitte Vollgas statt bremsen!
Welcher Teufel reitet VP-Chef Spindelegger derzeit, mit aller Kraft die längst fällige Steuer-Reform zu blockieren?
Die Wut der Bürger, die immer weniger Netto vom Brutto erhalten, steigt so dramatisch, dass mittlerweile alles möglich ist: Ein von der Gewerkschaft initiierter Generalstreik ebenso wie ein von Landes-Kaisern (Häupl, Niessl, Voves stehen kurz vor Wahlen) erzwungener Bruch der Koalition.
VP-Chef Spindelegger spielt mit dem Feuer. Das ist schlicht absurd.
Experten sollen endlich zu arbeiten beginnen ...
Die Spindi-Blockade gegen die Steuerreform ist umso unverständlicher, als er als Finanzminister einen guten Job macht.
Dass die EU Österreich aus dem Defizitverfahren entlassen hat, ist weitgehend sein Verdienst.
Seine Ansage des Nulldefizits und dass eine Steuerreform nicht auf Pump finanziert werden soll, ist absolut richtig.
Aber: Es ist die Pflicht dieser Regierung, dafür zu sorgen, dass die 4 Milliarden, die zur Steuerreform nötig sind, eingespart werden. Und zwar pronto!
Vom Finanzminister ist zu fordern, dass er endlich seine Spar-Vorschläge auf den Tisch legt -und sie umsetzt. Ein Finanzminister, wiewir ihn wollen, soll Vollgas für die Steuer-Reform geben, nicht bremsen und "auf 2016" vertrösten!
Die namentlich fixierte Experten-Kommission muss sofort zu arbeiten beginnen. Dann ist eine Steuer-Reform mit Beginn 2015 möglich. Allesandereführt zum Wähler-Aufstand gegen die Regierung
