Die Rolle Österreichs in der Ukraine-Krise ist bisher kein ruhmreiches Kapitel unserer Außenpolitik. Parallel zum Einmarsch der Russen in der Krim empfing Bundespräsident Fischer den Kriegs-Aggressor Putin mit einer wahren Schleimspur in der Hofburg. Die halbe heimische Wirtschaft buckelte vor dem Polit-Psycho.
Genutzt hat’s – wie wir heute wissen – überhaupt nichts. Weder ließ sich Putin von Fischers Sonntagsworten beim Einmarsch in der Ukraine beeindrucken, noch blieb Österreich von den Folgen der Sanktionen verschont.
Ein Diktator hält sich nicht an Abmachungen
Jetzt will Kanzler Faymann einen neuen Versuch der politischen Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine unternehmen.
Die Absicht ist gut und richtig: Ständig härtere Sanktionen ohne Erfolg helfen niemandem. Der Ukraine-Konflikt braucht eine politische Vermittlung.
Gerade Österreich könnte mit seiner Neutralität und seinem föderalen Länder-System für die Ukraine ein sinnvolles Vorbild sein.
Aber Österreich muss aufpassen, mit seiner „We love Putin“-Anbiederung nicht ein weiteres Mal auf der falschen Seite zu stehen.
Putin ist kein Hitler, aber er ist der unberechenbarste Psycho-Politiker Europas.
Er ist ein Diktator, der jede Demokratiebewegung brutal abwürgt – und ein Aggressor, der ein chaotisches, aber friedliches Nachbarland überrollt hat.
Einen solchen Aggressor darf man nicht hofieren. Und man soll auch nicht erwarten, dass sich ein Diktator an „Gesprächsabmachungen“ hält.