Das Massaker von Paris ist gerade eine Woche her – doch unsere Justiz hat daraus nichts gelernt.
Während Innenministerin Mikl-Leitner wie eine Löwin für mehr Sicherheit kämpft, werden ihre Bemühungen von unserer Justiz komplett zerstört.
Die Polizei hat ein Dutzend ISIS-Sympathisanten rund um den Drahtzieher Omerovic verhaftet – unsere Justiz hat ALLE (!) Terror-Verdächtigen bis auf drei wieder freigelassen.
Ein 14-jähriger Terror- Fanatiker wurde von der Polizei festgenommen – von der Justiz auf freien Fuß gesetzt. Seit gestern ist er spurlos verschwunden. Na, gratuliere!
Zwei Jihad-Mädchen, die als Kriegs-Bräute zur ISIS nach Syrien fahren wollten, wurden verhaftet. Die Justiz hat sie laufen lassen. Jetzt müssen sie mit enormem Aufwand überwacht werden.
Justizminister muss diesen Irrsinn stoppen
Der Super-Skandal ist aber der Fall von Mohamed M., der von der Justiz als „Spinner“ nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe in die freie Wildbahn entlassen wurde – mit dem Erfolg, dass er heute Terror-Postings nach Österreich schickt.
Justizminister Brandstetter ist gefordert, diesem Justiz-Irrsinn ein Ende zu setzen. Wenn unsere Richter weiter alle Terrorverdächtigen laufen lassen, ist der erste ISIS-Anschlag in Wien nur eine Frage der Zeit. Dann wird man aber unsere Politiker zur Verantwortung ziehen müssen. Weil sie die Gesetze, die diesen Justiz-Irrsinn möglich machen, nicht rechtzeitig repariert haben.