Zu Recht Kritik gibt es immer wieder an dieser Regierung: Sie blockiert die Bildungsreform, bremst den Aufschwung, verpennt die Verwaltungsreform.
Aber der Fairness halber muss man auch feststellen: Wenn der Hut wirklich brennt, funktioniert diese Koalition doch noch.
Nach dem üblichen monatelangen, ermüdenden Hickhack ist jetzt die Steuerreform in der Schlussphase. Und es sieht ganz so aus, als würden die beiden Chefs das Finale ohne jeden Krach, Neuwahl-Getöse oder Groll schaffen.
Wenn wirklich jeder Steuerzahler in diesem Land pro Jahr einen Tausender netto mehr erhält, ist das in Zeiten von Hypo und Budget-Krise eine Leistung.
1.000 Euro sind für viele ein nettes Plus
1.000 Euro für ein 2.300- Euro-Einkommen bedeuten für viele eine dringend nötige Kinderzimmereinrichtung, eine Anzahlung für ein Leasing-Auto oder einen wohl verdienten Urlaub.
Das kurbelt unsere Wirtschaft an – und wird vielen Bürgern das Gefühl geben, nicht immer nur ausgesackelt zu werden.
Faymann & Mitterlehner dürfen die Hoffnung der Wähler auf diese Steuerentlastung jetzt nicht mehr enttäuschen. Besser nur eine „Reichensteuer light“ auf Zweit-Immobilien als ein endloser Streit um Vermögenssteuern, die ohnehin nicht kalkulierbar sind.
Der Klügere gibt nach bei dieser Steuerreform – und sichert den Bürgern damit die 1.000 Euro netto mehr.
Zu hoffen ist, dass in den nächsten Tagen beide Parteichefs (und auch ihre Scharfmacher) die Klügeren sind. Und die Reform bis Samstag fix ist.