Jetzt müssen rasch Reformen kommen ...
Die Regierung hat sich mit ihrer Steuer-Reform zum ersten Mal seit langer Zeit aus ihrer Blockade befreit. Mit Ausnahme künftiger Erben und wichtiger Teile unserer Wirtschaft werden fast alle – also gut 80 % der Wähler – von der Tarifsenkung profitieren. Das wird das Image der Koalition zumindest kurzzeitig verbessern.
Um langfristig ein besseres Image zu bekommen, muss diese Koalition von der Reformbremse steigen – und endlich mal Dynamik zeigen. Zu tun gäbe es genug:
Die Verwaltungs-Reform sollte in unserer kafkaesken Bürokratie endlich 5 Milliarden einsparen. Der Finanzminister hat das versprochen – geschehen ist bisher wenig.
Eine echte Steuer-Reform müsste jetzt dieser höchst positiven Steuerentlastung folgen. Mit einer automatischen Inflations-Anpassung, mit mehr Frauen-Gerechtigkeit, vor allem mit einer Vereinfachung.
Eine Pensions-Reform sollte endlich vermeiden, dass wir zum nächsten Griechenland werden. In Zeiten wie diesen kann jeder gesunde Mensch bis 65 arbeiten. Die SPÖ muss ihre Blockade aufgeben.
Eine Investitions-Offensive sollte noch heuer die Wirtschaft ankurbeln und den Aufschwung bringen.
Und die Bildungs-Reform muss als nächster Meilenstein dieser Regierung umgesetzt werden. Da ist – außer einer Verländerung – derzeit nichts zu sehen.
Der Kanzler und sein Django haben die Chance, den Unmut der Wähler über diese Schlafmützen-Regierung wegzuräumen. Gemeinsam. Ohne Streit. Und rasch.
