Zeugnis-Verteilung in Österreich – und damit Zeit, Bilanz eines „Schuljahres“ zu ziehen. Nach vielen kritischen Kommentaren kann man vor der Sommerpause feststellen:
Die Lage ist besser als befürchtet. Im Sommer des Vorjahres herrschte noch Weltuntergangs-Stimmung. Jetzt haben zumindest wir Österreicher wieder ein Wachstum von 3 Prozent (fast wie vor der Krise), dazu fast Vollbeschäftigung. Der Aufschwung ist da. Das heißt auch: Die Regierung ist besser als ihr Ruf. Die Große Koalition hat ein katastrophales Image, zwei Drittel der Österreicher sind mit ihr „nicht zufrieden“. In Wahrheit leidet die Koalition unter der Blockade der ÖVP – in der Schul-, Wehr- und Steuerpolitik. Aber sie hat beim Thema Aufschwung, bei Budget und Arbeitsplatz-Politik einen guten Job gemacht. Sie hat sich vor allem nach dem plötzlichen Aus von Josef Pröll schnell erfangen, einen beachtlichen Neustart hingelegt – und streitet jetzt nicht mehr, sondern arbeitet. Das ist in Zeiten wie diesen, wo die meisten EU-Staaten im Chaos versinken, schon ein großes Plus.
Kanzler & Minister legen zu. Im Detail-Zeugnis für die Regierung fällt auf, dass Kanzler Faymann stärker wird. Dass er EU-weit gegen Spekulanten und Atom-Lobby mobil macht, ist wichtig – dass er im Land Wehr-, Schul- und Steuer-Reform durchsetzen will, ist richtig. Bei seinen Ministern sind die Greenhorns Töchterle und Kurz die größte Überraschung – beide machen einen Super-Job. Maria Fekter arbeitet engagiert im Finanz-, Mikl-Leitner im Innenministerium, Claudia Schmied wird immer stärker zur einsamen, aber bewunderten Kämpferin für die neue Schule, die wir brauchen.
Euro & EU besser als bejammert. Bei aller Sorge um das Chaos in Europa und um die fehlende Qualität der führenden Politiker Merkel, Sarkozy oder Berlusconi. Der Euro hat gerade wieder eine schwere Bewährungsprobe bestanden – und uns gezeigt, wie wichtig er ist. Und die EU hat – nach wochenlangem Chaos – die Griechen mit bemerkenswertem Druck zu einer richtigen Politik „gezwungen“.
Bei aller Kritik steht im Zeugnis: Wir leben noch – und das recht gut. Und das ist nach allen Befürchtungen einen positiven Kommentar wert.