Macht das Parlament kleiner und kürzt die Ferien
Marathon-Debatten. Unser Parlament zeigt in diesen Tagen, wie wertvoll es sein kann: Dass die Ortstafel-Lösung fast einstimmig erfolgte, ist nicht nur ein Triumph für die Regierung (und ihren derzeit besten Staatssekretär Josef Ostermayer), sondern auch ein Erfolg für das ganze Land.
Und dass an nur zwei Tagen gleich 30 Gesetze beschlossen werden, die alle wichtige und sinnvolle Reformen darstellen, zeigt, was in diesem Land eigentlich weitergehen könnte, wenn die Regierung (wie in den vergangenen Wochen) nicht streitet, sondern engagiert und konzentriert arbeitet.
Sommerferien für Politiker. Trotzdem beweist der Parlaments-Marathon auch die dringende Reformbedürftigkeit von Parlament und Verwaltung.
Unser Parlament arbeitet im Normalfall viel zu wenig. Zwei Marathon-Sitzungen im Monat sind für eine moderne Demokratie einfach viel zu wenig. Und über zwei Monate Sommerferien sind im Vergleich zum Normalbürger eine Zumutung.
Und letztlich gibt es im Parlament viel zu viele Abgeordnete. Das ÖSTERREICH-Ranking hat gerade gezeigt, dass ein Drittel der Abgeordneten im Parlament (fast) untätig ist.
Die ÖVP hatte im vergangenen Jahr ihre abgehalfterten Oldies Schüssel, Molterer und Plassnik einfach auf Steuerzahler-Kosten im Parlament „geparkt“, die SPÖ versorgt dort ihre Gewerkschafter mit Top-Gagen.
Steirisches Vorbild. Erst diese Woche hat der steirische Landtag vorgezeigt, wie man Parlamente und Verwaltung deutlich verkleinern und so viel sparen kann.
Wann traut sich endlich die österreichische Bundesregierung an eine wirklich große Parlaments- und Verwaltungsreform heran? Wäre es nicht wirklich allerhöchste Zeit, unser Parlament (und vor allem auch den Bundesrat) um ein Drittel zu verkleinern – und dafür einfach viel öfter tagen zu lassen?
