In diesen Tagen müssen wir am Flughafen alle die Schuhe ausziehen, Gürtel und Uhr ablegen – und wie die Lemminge durch den Scanner gehen. Aus lauter Angst vor dem Terror wird heute jeder harmlose Mallorca-Passagier wie ein potenzieller Schwerverbrecher behandelt.
Gleichzeitig knallt in Oslo ein völlig unbehelligter junger Mann von nebenan 72 unschuldige Menschen ab. Er hat seit Monaten die unglaublichsten Gewaltaufrufe ins Internet gestellt, er hat über das Internet die Materialien für seine Bomben bestellt, er suchte über das Internet Gleichgesinnte. Und alle haben zugeschaut – keiner wurde aktiv.
Unsere Anti-Terror-Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß. Sie behandeln jeden Urlauber wie einen Verbrecher, lassen aber die Extremisten im Internet ungeschoren.
Derzeit darf die Polizei die irren Internet-Extremisten nicht verfolgen. Jeder kann im Web zu Gewalt aufrufen, die absurdesten Hassbotschaften veröffentlichen, weltweit Gesinnungsgenossen für Terror und Extremismus suchen – aber Polizei und wir alle sehen zu.
Natürlich darf ein einzelnes Attentat in Oslo nicht zu einem Polizeistaat in Österreich führen. Natürlich muss es Meinungsfreiheit gerade online geben.
Aber das Internet wird immer mehr zum Terrornetzwerk. Die Irren übernehmen das Web. Fast jeder Attentäter hat vorher eine monatelange Online-Spur.
Das Internet muss von den Hasspredigern gesäubert werden. Wer online zu Gewalt aufruft oder mit Terror sympathisiert, muss von der Polizei verfolgt werden. Wer die Gewalt im Internet weiter als „Meinungsfreiheit“ zulässt, macht sich an den Toten von Oslo mitschuldig. Stoppt die Internet-Täter.