Vermögenssteuer regt auf – und bringt zu wenig.
Plan. Unsere beiden Regierungspartner SPÖ und ÖVP sind wieder mal gegensätzlicher Meinung. Der Kanzler will bis 2013 eine Vermögenssteuer für alle, die mehr als eine Million auf der Kante haben – das würde gut 100.000 sehr gut verdienende Österreicher mit vermutlich 3.000 bis 7.000 Euro pro Million im Jahr belasten. Natürlich ist das für Top-Verdiener kein Beinbruch. Und es wäre ein klares Signal für Gerechtigkeit: Man kann schlecht von einer alleinverdienenden Kassiererin verlangen, dass sie die Folgen der Krise zahlt. Man kann aber vermutlich schon von jemand mit 100 Millionen Aktienvermögen 300.000 Euro Solidarbeitrag einmal im Jahr erbitten.
Trotzdem wäre eine Vermögenssteuer kein gutes Signal für dieses Land. Österreich gilt schon heute als leistungsfeindlich. Die Tüchtigen werden hier zur Ader gelassen – die Beamten und Pensionisten finden bei uns ein Paradies auf Erden vor.
Pfusch. Wichtiger als den 100.000 Leistungsträgern Geld abzuzapfen, wäre es deshalb, die Reformaufgaben zu machen.
Eine ambitionierte Pensionsreform, bei der endlich der Missbrauch abgestellt würde, dass die Mehrheit lange vor dem gesetzlichen Pensionsalter in den „Ruhestand“ (und oft in den Pfusch) geht, würde mehr als eine Vermögenssteuer bringen.
Und eine Verwaltungsreform könnte laut allen Experten jene drei bis fünf Milliarden Euro bringen, die wir für eine Steuerreform brauchen.
Reform-Pflicht. Denn eines ist klar: Die Steuerreform muss – Krise hin, Euro her – auf jeden Fall noch vor der Wahl 2013 kommen. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch der Politik.
Man kann diese Steuerreform – ganz einfach, wie es der Kanzler will – gegen eine Vermögenssteuer aufrechnen.
Und man kann diese Steuerreform so wie es VP-Vize Spindelegger will – gegen eine Pensions- und Verwaltungsreform finanzieren.
Eine Vermögenssteuer sorgt für viel Aufregung – und wenig Ergebnis. Aber wenn sie die Voraussetzung für eine wirkliche große Steuerreform noch vor 2013 ist, geht sie okay. Denn diese große Steuerreform, die alle Einkommen entlasten sollte, die MUSS kommen.
Wolfgang Fellner
