Muss diese Koalition über alles streiten?
Ein klares Votum. Der Streit um die Vermögenssteuer ist eine zwiespältige Sache. Auf der einen Seite ist es eine Tatsache, dass Vermögen in Österreich im internationalen Vergleich zu wenig besteuert wird – die mittleren Einkommen aber viel zu viel Steuer zahlen.
Deshalb darf sich niemand wirklich wundern, wenn 78 Prozent der Wähler für eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro sind. Das ist ein überwältigendes Votum, nach dem sich die Politiker zu richten haben. Schließlich sind sie unsere Angestellten.
Steuer, die nicht als Bestrafung gesehen wird, muss kommen
Die SPÖ und Kanzler Werner Faymann liegen mit ihrer Forderung also richtig. Eine sinnvolle Vermögensbesteuerung, die nicht als Bestrafung der Tüchtigen gesehen wird, muss kommen.
Andererseits ist man als Bürger nur noch entsetzt vom Zustand unserer Regierung. Der Kanzler, beziehungsweise sein SPÖ-Staatssekretär, richtet seiner Finanzministerin via ÖSTERREICH aus, dass die Vermögenssteuer mit 1. 1. 2012 – also schon in 4 Monaten – kommen soll. Die weiß von nix und keift ebenfalls via ÖSTERREICH zurück, dass sie über den Kanzler „sehr erbost“ ist und richtet ihm aus: „Mit mir nicht!“
Es wäre intelligenter, vorher die Steuerpläne intern zu klären
Aber hallo? Nennt sich diese Chaos-Truppe wirklich eine „Regierung“?
Wäre es nicht vielleicht intelligenter, die neuen Steuern zuerst intern in der Regierung zu klären, bevor man in aller Öffentlichkeit darüber streitet? Kann sich irgendjemand ein Unternehmen vorstellen, in dem der Chef einen neuen Tarif vorstellt, ohne das vorher mit seinem Finanzchef zu klären? Und der Finanzchef ihm im Gegenzug das Götz-Zitat ausrichtet?
Unsere Regierung streitet derzeit wie der sprichwörtliche Hühnerhaufen. Jetzt auch noch bei der Steuerreform. Wie soll so regiert werden? Gibt es nicht bald Konsens, bleiben wirklich nur mehr Neuwahlen als Ausweg.
