Herbert Scheibner ist eigentlich ein sympathischer Politiker. Er hat als Verteidigungsminister einen guten Job gemacht, er hat sich lange gegen die Eurofighter gewehrt – und er war im abwechselnd rechtsextremen oder extrem korrupten Umfeld von Haider und Grasser immer eine angenehme Erscheinung.
Die Biografie von Herbert Scheibner muss neu geschrieben werden. Er wird als einer der unverschämtesten und oder dümmsten Minister in die Annalen eingehen.
Es ist schlicht unfassbar, mit welcher Chuzpe Scheibner während (!) seiner politischen Tätigkeit Honorare abkassiert hat, die man nur als Schmiergeld bezeichnen kann.
Wenn der Verteidigungsminister, der für den Kauf der Eurofighter verantwortlich war, vom Eurofighter-Hersteller ein monatliches Honorar von 5.000 Euro erhält, dann ist seine Ausrede, das sei „nach seiner aktiven Zeit als Minister“ gewesen, schlicht eine Frechheit.
Erstens ist Scheibner Abgeordneter und Wehrsprecher des BZÖ.
Zweitens hätte er die Zahlung als Nationalrat melden müssen.
Drittens hat Scheibner von zwei weiteren Firmen – Saltech und Alpine – 380.000 Euro kassiert.
Und viertens hat er all diese Beträge auf zypriotische und karibische Geheimkonten überwiesen.
Für Scheibner kann es nur zwei Konsequenzen geben: Sofortiger Rücktritt als Abgeordneter – das BZÖ ist nach diesem weiteren Korruptionsfall ruiniert, sollte sich auflösen. In Wahrheit muss so ein korruptes Inkasso aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Wenn Scheibner mit seiner Verteidigungsnummer bei der Justiz ohne Strafe durchkommt (sprich: wenn das wirklich legal ist), dann darf sich keiner mehr wundern, wenn die Wähler in diesem Land alle Politiker für korrupt halten und im Gefängnis sehen wollen.
Wir haben offenbar Dutzende (!) Politiker, die geheime Zahlungen erhalten. Und wir haben offenbar Regeln im Parlament, die das nicht aufdecken, sondern vertuschen.
Es ist allerhöchste Zeit für den an dieser Stelle seit zwei Jahren geforderten U-Ausschuss und für neue, viel härtere Gesetze. Die Korruption stinkt zum Himmel!