Wir müssen die Krise besiegen – nicht streiten!
Österreich stehen schwere Zeiten bevor. Das Wifo hat seine Konjunktur-Prognose von 1,8 auf 0,8 gesenkt – nur ein paar Zehntel trennen uns noch von Rezession, neuer Arbeitslosigkeit, Minus im Export.
Die Regierung müsste längst ein Programm gegen die neue Krise auf den Tisch legen – und so engagiert gegensteuern wie vor zwei Jahren.
Doch diesmal ist die Situation verfahren: Das Land versinkt im Sumpf der Korruption. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, befetzen sich SPÖ und ÖVP wegen ein paar dubioser Inserate in der Krone.
Der gestrige Tag im Parlament war ein Höhepunkt an Peinlichkeit: Während das Wifo seine dramatischen Konjunktur-Aussichten präsentierte, wurde im Parlament unflätig verleumdet und beleidigt.
Ich habe an dieser Stelle immer einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Politiker-Korruption in diesem Land gefordert – und begrüße es deshalb, dass er zustande kommt.
Aber wenn dieser U-Ausschuss zur Dreckschleuder der beiden Regierungsparteien ausartet, wenn nur noch degoutanter Wahlkampf betrieben wird, dann wird der U-Ausschuss die Wähler noch zorniger machen als die Korruption.
Weil die Politik die Krise bewältigen und nicht dauern streiten soll.
