Wähler sollen entscheiden, wie es weitergeht.
Das Kasperltheater, das der kleinere Koalitionspartner ÖVP derzeit in der Regierung aufführt, ist den Wählern nicht mehr lange zumutbar.
Zuerst das Gezerre um die Wehrpflicht, die die Schwesterpartei CDU stolz abgeschafft hat, die ÖVP bei uns aber beibehalten will.
Dann die völlige Blockade aller Reformen bei Schulen und Unis.
Und jetzt die tragische Komödie rund um die von Erwin Pröll vorgeschlagene Solidarsteuer.
Man kann als Wirtschaftspartei durchaus gegen eine „Reichensteuer“ sein, man kann auch argumentieren, dass diese Steuer nicht viel bringt.
Was man als Regierungspartei nicht darf, ist: Zunächst auf Wunsch des Parteichefs eine Diskussion eröffnen – und diese dann kläglich scheitern lassen. Die ÖVP begeht bei der Frage der Vermögenssteuer bei den Wählern Selbstmord auf Raten – und reißt die Regierung mit.
Der beste Vorschlag für einen Neustart ist deshalb, in den strittigen Fragen die Wähler entscheiden zu lassen, bevor es in der Regierung zu völligem Stillstand kommt.
Nach dem Vorbild der Wiener Volksbefragung, die in allen Punkten umgesetzt wurde, könnte eine österreichweite „Volksbefragung“ die strittigen Punkte lösen:
Warum soll nicht das Volk entscheiden, ob es weiter eine Wehrpflicht haben will? Warum sollen nicht die Steuerzahler sagen, ob sie eine Vermögens- oder Solidarsteuer für sinnvoll halten? Warum sollen nicht die Wähler bestimmen, ob es an den überfüllten Unis eine Studiengebühr geben soll? Warum sollen nicht die Eltern entscheiden, ob sie eine Gesamtschule oder weiter die AHS haben wollen?
Vermutlich bringt nur noch eine Volksbefragung Schwung in die Regierungsarbeit. Beide Koalitionspartner sollten den Mut haben, in strittigen Fragen die Wähler entscheiden zu lassen. Sonst steht mitten in der Krise das Land still.
