Dürfen Grüne pokern, wenn der Hut brennt?
Gemeingefährlich. Grünen-Frontfrau Eva Glawischnig spielt mit dem Feuer. Sie sagt Nein zur Schuldenbremse, wenn die Regierung nicht gleichzeitig eine Vermögenssteuer für Reiche beschließt. Das ist einerseits gemeingefährlich. Eine Schuldenbremse ist lebenswichtig für Österreich. Die Zinsen explodieren, Spekulanten jagen uns – allein die Ankündigung der Schuldenbremse hat die Lage gebessert. Wer zaudert und taktiert, macht Österreich zu Griechenland.
Gleichzeitig hat Glawischnig recht: Wer brutal und falsch spart, der schickt Österreich in die Rezession. Sparen in der Verwaltung, bei Frühpensionen und bei den aberwitzigen Förderungen ist dringend nötig. Aber gleichzeitig ist eine Milliarde für Bildung und viel Geld für eine Steuerreform nötig, damit wir den Aufschwung sichern.
Deshalb ist eine maßvolle Vermögenssteuer, schon um der Gerechtigkeit willen, fällig. Die Regierung muss dringend ihr Sparprogramm vorlegen – und sich auf eine Vermögenssteuer einigen. Damit die Schuldenbremse rasch Gesetz wird. Und damit Schluss ist mit grünen und blauen Taktik-Spielchen. Frei nach Hubert von Goisern: Es brennt der Hut – und es verbrennt unser Geld. Und Grüne, Blaue und Regierung schauen zu – und pokern …
