Ausgerechnet die „bösen“ Rating-Agenturen zwingen unsere Regierung jetzt zu den Reformen, die lange schon fällig sind: Zur Schuldenbremse und zum Sparpaket.
Die „Teufel“ von Moody’s liefern den Politikern auch die genaue Gebrauchsanleitung zur Reform:
- Österreich hat das niedrigste Pensionsalter der EU – und muss das Antrittsalter um 4 Jahre anheben.
- Österreich hat – von Großbauern bis Presse – die meisten sinnlosen Förderungen der EU (drei Mal so viele wie Deutschland) und könnte seine Förderungen sofort um 50 % kürzen.
- Österreich kann sofort 4 Milliarden in der Verwaltung sparen.
All das ist bekannt, hundertfach geschrieben. Aber erst seit unser „Triple A“ in Gefahr ist, zittert (und handelt) die Politik.
Wichtig ist: Jetzt muss einmal dort gespart werden, wo sich alle einig sind – in der Verwaltung, bei Förderungen, bei Frühpensionen.
Erst dann darf über Vermögens- und Erbschaftssteuern diskutiert werden. Der Plan von SPÖ und Grünen – jeden, der über 500.000 Euro (ein Reihenhaus) Vermögen hat, zur Ader zu lassen, ist viel zu wenig ambitioniert, einfach denkfaul.
Die Wähler erwarten von der Politik (auch von den Grünen), dass endlich gespart wird und nicht ständig neue Steuern erfunden werden.