Ein Gesetz zur Unabhängigkeit der Zeitungen
Dass Österreich im Korruptionsindex gleich um 6 Plätze – sogar hinter Hongkong und Island – zurückgefallen ist, muss ein Alarmzeichen sein. Es beweist: Seit dem AKH- und dem Lucona-Skandal hat sich die Sauberkeit im Land nicht verbessert.
Die Parteien, die ihre eigenen Finanzen weiter verstecken, haben gestern wenigstens ein sinnvolles „Medientransparenz-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Damit soll endlich sichergestellt werden, dass öffentliche Inseratengelder nach Auflage, nicht nach politischem Goodwill verteilt werden. Vor allem Wirtschaftskammer, Industrie und VP-Ministerien haben bisher massiv Geld in auflagenschwache VP-nahe Medien wie Presse und Kurier gepumpt. Damit ist nun Schluss.
Wichtig: Die Zeitungen müssen jetzt ihre Eigentümer offenlegen
Noch wichtiger ist, dass die Zeitungen künftig ihre Eigentümer offenlegen müssen. ÖSTERREICH und Standard sind die einzigen zwei überregionalen Zeitungen, die von unabhängigen Verlegern geführt werden. Hinter dem Kurier steckt Raiffeisen, hinter Presse und Kleine die Kirche – hinter Heute zwei Stiftungen, die zur Stadt Wien oder zur SPÖ führen. Es ist Zeit, die Unabhängigkeit von Medien sicherzustellen. Parteien, Banken und Kirche haben in unabhängigen Zeitungen nichts verloren.
