Na also, die Politik bewegt sich doch. Als Erste haben die Grünen erkannt, dass verantwortungsloses Nein-Sagen und Blockieren in Krisenzeiten wie diesen keinen Sinn machen.
Dass hinter dem grünen Schwenk für einen Doch-noch-Beschluss der Schuldenbremse die beiden Partei-Oldies Van der Bellen und Pilz stehen, zeigt nur: Die einst so erfolgreichen Kräfte der Grünen leben noch – und melden sich endlich.
Vermutlich werden jetzt BZÖ und FPÖ rasch mit einem „Ja“ zur Schuldenbremse folgen – das Bummerl des Triple-A-Zerstörers will keiner.
In Wahrheit wäre jetzt der Bundespräsident gefragt, einen nationalen Konsens zu Schuldenbremse und Sparpaket herzustellen. Ein „runder Tisch“ in der Hofburg zu einem Spar-Paket aller Parteien ist fällig.
Wenn Griechen und Italiener eine Verwaltungsreform schaffen – warum nicht auch wir?
Und wenn die Opposition (spät aber doch) die Größe hat, der Schuldenbremse zuzustimmen, dann sollte auch die Regierung bereit sein, die Opposition einzubeziehen.
Gesprächs-Verweigerung darf es nicht geben: Es wäre ein Armuts-Zeugnis, wenn sich die Politik nicht auf einen Kompromiss aus (maßvollen) Reichen-Steuern und (sinnvollen) Spar-Plänen einigen könnte.
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