Das große Steuer-Blabla hat begonnen. Österreichs Politiker üben sich wieder mal in ihrem Lieblingssport: dem Steuern-Erfinden.
Natürlich stimmt es, dass Reiche in Österreich weltweit die niedrigsten Vermögenssteuern zahlen und dass keinem ‚Dagobert Mateschitz‘ ein Zacken aus der Krone fällt, wenn er 0,3 % Steuer auf sein Vermögen zahlt. Und natürlich ist es zumutbar, dass man beim Kauf einer Rolex oder eines Ferraris 30 % Steuer drauflegen muss. Wobei HC Strache bei Rolex ja Experte ist.
Die Diskussion geht nur völlig in die falsche Richtung: Unser Land hat Reformen nötig, die uns beim Sparen helfen. In Österreich gehört endlich der Förderungs-Irrsinn abgeschafft – von der „Presseförderung“ bis zur „Bauernförderung“ für Millionäre. Wir müssen 2 Milliarden in der Verwaltung einsparen, den Wildwuchs bei den Frühpensionen in Ordnung bringen.
Das ist zugegeben mühsamer als rasch ein paar Ferrari-Käufer mit 30 % zu besteuern oder 25 % für Immo-Spekulationen zu kassieren.
Nur: Bevor es die Diskussion neuer „Gerechtigkeits-Steuern“ gibt, muss diese Regierung ihre Spar-Hausaufgaben machen. Und nicht Steuern erhöhen, die – etwa bei der Mineralölsteuer – jeden treffen.
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