Die Koalition steht wieder einmal vor einer Nagelprobe. Seit Wochen warten wir auf Schuldenbremse und Sparpaket – doch alles was kommt sind ständig neue Steuer-Hirngespinste. Heute sagt zwar Finanzministerin Fekter in ÖSTERREICH mutig ein Spar-Ziel von 2,5 Milliarden fürs kommende Jahr an. Doch die Wahrheit ist: Die Regierung hat sich noch auf keinen einzigen Punkt eines Spar-Plans geeinigt. Dafür überbieten sich alle vier Parteien in mittlerweile Dutzenden Steuer-Neuerfindungen.
Die SPÖ will eine Vermögens-Zuwachssteuer – oder zumindest eine Steuer auf Immobilien-Gewinne, was gerecht wäre, aber viel zu wenig für eine Schuldenbremse. Die Grünen wollen eine radikale Steuer für alle Vermögen über 500.000 Euro, was jede mittlere Eigentumswohnung „abkassieren“ würde. Die ÖVP hat sich auf eine „Solidarsteuer“ für Top-Verdiener angenähert, will aber lieber die ÖBB zu Tode sparen. Die FPÖ will künftig jeden Luxus-Kauf bis zur Rolex mit 30 % besteuern. Und alle gemeinsam werden vermutlich die Benzinsteuer um 5 Cent pro Liter anheben.
Es erscheint schleierhaft, wie sich diese Regierung auf 2,5 Milliarden Einspar-Vorhaben einigen will. Zwar ist zu hoffen, dass das „Super-Nanny-Duo“ Fekter-Ostermayer das Spar-Paket über die Feiertage ausverhandeln wird (wofür ihnen wirklich ein Orden gebühren würde) – aber auch dieses Fekter-Ostermayer-Wunder könnte kaum darüber hinwegtäuschen, dass dieser Chaos-Verein mit Namen „Regierung“ nicht mehr zueinander findet. Eine „Große Koalition“, die „5 vor 12“ keine Gemeinsamkeiten bei einem Spar-Paket vorweisen kann, hat ihren Sinn verloren. Wie soll sich eine Regierung in der Schuldenkrise bewähren, wenn die eine Hälfte unbedingt Steuern erhöhen, die andere unbedingt die Ausgaben senken will – und sie kaum noch miteinander reden können?
Kein Wunder, dass beide Parteien mittlerweile mit Neuwahl-Plänen spekulieren – und jeweils einen neuen Partner wünschen. Die SPÖ liegt in allen Fragen mit den Grünen auf einer Linie. Die ÖVP dagegen entdeckt immer dringender ihre Lust auf ein neues Pantscherl mit der FPÖ. Halb Europa wählt 2012 – warum nicht auch Österreich? Es wäre fair, den Wähler möglichst rasch zwischen dem rot-grünen und dem schwarz-blauen Modell wählen zu lassen. Vermutlich findet mittlerweile ohnehin schon jeder eine dieser Varianten besser als den derzeitigen Stillstand.
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