Die Regierung arbeitet endlich einmal ohne Streit. Kanzler und Vize suchen beim Spar-Paket bewusst amikal den Konsens – bravo.
Vor lauter Liebhaben verwässert das Spar-Paket aber immer mehr.
Das Pensions-Antrittsalter sollte nach Meinung aller um 4 Jahre erhöht werden? Keine Rede mehr davon – es werden wohl nur 2 Jahre, auf die sich die Sozialpartner ohnehin schon lange geeinigt haben.
Die Förderungen sollen um 15 % gekürzt werden? Weit und breit nicht in Sicht – von Bauern bis Kultur soll es lauter Ausnahmen geben.
3 Milliarden Einsparung (damit man 1 Milliarde in den Aufschwung investieren kann)? Eine Seifenblase – in Wahrheit schafft die Regierung im ersten Jahr vermutlich gerade eine schwache Milliarde Einsparung.
Stattdessen wird an Steuer-Ideen gebastelt. Eine Immobiliensteuer, eine höhere Grundsteuer, eine Solidarabgabe und eine Erbschaftssteuer sollen 1,5 Milliarden Einnahmen bringen. Natürlich ist es richtig, das Land nicht kaputtzusparen, sondern Schlupflöcher zu schließen.
Aber deutlich mehr Mut bei Spar-Reformen würde Österreich guttun. Es würde uns fit für 2012 machen – stattdessen wird unsere Verwaltung immer fetter und wir zahlen weiter als Steuer-Esel ...
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