Das Spar-Paket beginnt, erste Formen anzunehmen. Die Regierung kratzt mühsam die erste Spar-Milliarde für 2012 zusammen.
Das Problem: Das bisherige Spar-Programm ist noch viel zu wenig ambitioniert. Nur drei Minister – Mikl-Leitner, Bures und Darabos – sparen wirklich, kürzen in der Verwaltung, stoppen Frühpensionen.
Das Verhandlungs-Duo Mitterlehner-Hundstorfer arbeitet engagiert, zeigt aber beim Thema Frühpensionen (noch) zu wenig Mut.
Komplett versagt bisher der Arbeitskreis von Landwirtschaftsminister Berlakovich beim radikalen Sparen von Förderungen. Da liegt fast nichts auf dem Tisch.
Man muss wiederholen: Das Spar-Programm der Regierung muss mutiger werden. Natürlich können wir – als Land mit dem absurdesten Förder-Wahnsinn der EU, in dem der Millionär Mensdorff-Pouilly im Burgenland Bergbauernförderung erhält – sofort 20 Prozent der jährlich vergossenen Fördermittel einsparen. Natürlich können wir ein mutiges Bonus-Malus-System bei den Frühpensionen einführen.
Die Regierung muss endlich Mut zeigen – vier Milliarden Einsparung pro Jahr sind möglich. Nicht nur eine Milliarde, die uns sicher nicht zukunftsfit macht.
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