Polit-Oldie Erwin Pröll hat mit der ihm eigenen Lautstärke endlich die Diskussion losgetreten, die beim Spar-Paket überfällig ist: Wenn schon überall gespart werden muss, dann bitte auch in den Bereichen der Politik, die ineffizient sind.
Brauchen wir einen 183 Personen starken Nationalrat? Brauchen wir den unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Bundesrat? Brauchen wir einen Ersatz-Kaiser?
Natürlich fragt sich jeder Österreicher, was unser Bundespräsident den ganzen Tag in der Hofburg macht. Von Heinz Fischer hat man seit der Wiederwahl wenig gehört. Weder brachte er alle Parteien für die nötige Schuldenbremse an einen Tisch, noch startete er eine Initiative gegen Korruption. Man hat den Eindruck: Die Hofburg schläft.
7,6 Millionen Euro kostet unser Ersatz-Kaiser jedes Jahr: Es gibt in der Hofburg 4 Chauffeure, 66 Bedienstete, über 1 Million Repräsentationsaufwand.
Ähnlich deprimierend ist die Bilanz unseres Parlaments. Jede Statistik zeigt: Im Nationalrat arbeiten 80 Abgeordnete wirklich hart, aber 100 weitere kassieren für fast nix 30 Millionen Euro im Jahr. Und 10 Millionen versickern im Bundesrat, den keiner braucht.
Nach derzeitigem Plan bringt das Spar-Paket für Politiker „nur“ 14 Millionen – wenn man mutig reformiert, das Parlament auf 100 Abgeordnete verkleinert, den Bundesrat ganz abschafft, die Hofburg reformiert, wären an die 30 Millionen Euro Einsparung drin.
Der Bundespräsident hat natürlich wichtige Aufgaben in Krisenzeiten. Er bestellt die Regierung, er ist moralische Instanz. Man sollte ihn nicht abschaffen – aber man muss das Amt reformieren.
Ebenso ist unser Parlament dringend reformbedürftig. Den Nationalrat einfach wieder von 183 auf 165 Abgeordnete zu verkleinern, ist reine Alibi-Kosmetik. Eine wirkliche Verkleinerung ist nötig – vor allem aber mehr Effizienz.
Und die Abschaffung des Bundesrates ist überfällig – nicht nur aus Spar-Gründen.
Erwin Pröll hat einen wichtigen Denkanstoß geliefert – ab sofort ist die Diskussion eröffnet.
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