Wann wird der Förderwahnsinn endlich gestoppt?
Die neue Gallup-Umfrage zeigt: Das Spar-Paket der Regierung verliert zunehmend an Zustimmung. Bereits zwei Drittel finden es nicht gerecht. Die Koalition muss aufpassen, dass sie die Zustimmung für den Spar-Kurs der Regierung nicht verliert. Gab es zu Beginn für Einsatz, Tempo und auch Ambition des Faymann-Spindelegger-Pakets viel Applaus, so fühlen sich nun viele Bürger über den Tisch gezogen. Weil die Koalition viele Versprechen nicht gehalten hat.
Versprochen war zum Beispiel eine ambitionierte Reform der Verwaltung und vor allem des Förder-Wahnsinns. Bei beiden Punkten wurde nicht Wort gehalten.
Auf die Verwaltungsreform – etwa das Ende der absurden Landes- und Bezirksschulräte – warten wir noch immer. Und die Förderungen der diversen Lobbys wurden auch nicht angetastet.
Absurdestes Beispiel: die Presseförderung. Hier wirft die Regierung den leserschwächsten Zeitungen – vom unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden Wirtschaftsblatt bis zu Presse und Standard – Jahr für Jahr Dutzende Millionen an Subvention hinterher, die es in keinem anderen Land dieser Erde gibt. Wie sinnvoll die Zeitungen das Steuergeld verwenden, hat die Presse diese Woche demonstriert: Ihre Geschäftsführung leistete sich eine sündteure Loge am Opernball.
Doch statt wie versprochen die Presseförderung abzuschaffen oder – wie zuletzt angekündigt – wenigstens um 30 % zu reduzieren, kürzt sie Faymann jetzt gerade mal um lächerliche 15 %. Eine Provokation, wenn man bedenkt, dass jedem Häuslbauer die Bauspar-Förderung um 50 % und jedem kleinen Pensionisten der Inflationszuschuss komplett gekürzt wird.
Das Duo Faymann-Spindelegger wird beim Spar-Paket nachbessern müssen – weg mit der Presseförderung, weg mit der viel zu hohen Parteienförderung, weg mit dem Förderdschungel. Dafür muss bei Bausparern und Pensionisten nachgebessert werden: Eine Regierung, die Millionen an Presse- und Parteienförderung verpulvert, kann nicht auf Zustimmung für Pensions- und Bausparkürzungen pochen.
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