Die Pläne der ÖVP, das gesamte Tafelsilber der Republik (sprich: alle Beteiligungen) zu verkaufen, werden noch für viel Aufsehen sorgen.
Die Diskussion ist höchst kontroversiell. Natürlich ist es völlig unnötig, dass die Republik eine eigene Zeitung (Wiener Zeitung) besitzt, die kein Mensch liest. Natürlich kann man darüber streiten, ob der Staat an börsenotierten Firmen wie OMV und Telekom beteiligt sein muss.
Nur: Die letzte Privatisierungs-Offensive der Regierung Schüssel war ein einziger Skandal. Kassiert haben nur die Politiker und die Parteien. Dem Staat hat die Privatisierungswelle nichts gebracht – die Schulden sind explodiert.
Die Wahrheit ist: Eine gut geführte Wien Holding oder Salzburg AG in öffentlichem Besitz ist allemal besser als private Abzocker wie die Hypo Alpe Adria oder die Volksbank, die mit Hunderten Budget-Millionen gerettet werden müssen.
Derzeit ist der Steuerzahler immer der Dumme: Er brennt wie ein Luster, wenn unfähige Manager eine Bank in die Grube fahren – und er profitiert nicht, wenn der Staat sein Eigentum verkauft. Deshalb, liebe Regierung: Ordentlich sparen ist allemal besser als schlecht (und korrupt) verkaufen …
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