Das Transparenz-Paket ist gut - aber noch viel zu wenig
Spät aber doch reagiert die Regierung heute auf den politischen Korruptions-Sumpf, der sich vor dem U-Ausschuss enthüllt hat.
Viel zu spät bekommt Österreich jetzt die Gesetze, die weltweit bereits längst üblich sind: Parteispenden ab 5.000 Euro müssen offen gelegt werden. Wahlkampfkosten werden mit 7 Millionen für jede Partei begrenzt (allein Haider gab für sein BZÖ zuletzt über 10 Millionen aus). Geschenke über 100 Euro sind für Politiker künftig verboten.
Das alles ist vernünftig, richtig und wurde von den Super-Nannys der Regierung (dem Duo Ostermayer - Fekter) schnell ausverhandelt.
Allein: Der Image-Schaden durch die Korruption der Schüssel-Regierung ist so gewaltig, dass die Offenlegung der Parteifinanzen nicht ausreichen wird, um das Misstrauen der Wähler zu stoppen.
All das, was vor dem U-Ausschuss jetzt bekannt wird - der Verrat des Buwog-Preises gegen Provisionen, die Telekom-Zahlungen über Lobbying-Agenturen - wird vom neuen Gesetz genau so wenig gestoppt wie bisher. Es braucht viel härtere Gesetze - über das jetzt vorliegende „Transparenz-Gesetz“ lachen sich die Hocheggers und Meischbergers vermutlich tot. Jeder kleine Lobbyist findet seinen Schlupfwinkel.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
