Na endlich – im Moment sieht es ganz so aus, als könnte in der heimischen Politik eine neue Ära der Bürgerbeteiligung beginnen. Höchste Zeit, dass der Wähler auch einmal die Sachpolitik bestimmen darf.
In Graz ist Bürgerbefragung bereits ein Riesenerfolg
In Graz wird die Bürgerbefragung des engagiert denkenden Bürgermeisters Nagl ein Riesen-Erfolg. Fast doppelt so viele Bürger wie für ein verbindliches Votum nötig machen mit. Und auch wenn beide Abstimmungen vermutlich mit „Nein“ enden – gegen die vom Bürgermeister forcierte neue Wohnsiedlung und gegen die Umweltzone – wird das Votum für Nagl ein Erfolg werden. Weil er den Mut hatte, seine Bürger zu fragen.
Wiener Bürgermeister wird Parkpickerl-Befragung ansagen
Nächste Woche wird Wiens populärer Stadtvater Häupl wohl dem Nagl-Vorbild folgen und eine Bürgerbefragung zum heiklen Thema Parkpickerl in Wien ansagen. Auch das ist mutig und richtig. Häupl, der schon einmal mit einer Stadtbefragung großen Erfolg hatte, weiß genau: In so emotionellen Fragen wie Verkehr darf die Politik nicht über die Bürger drüberfahren. Die Wiener sollen selbst entscheiden, ob sie lieber wild parken oder ob sie ihr Parkpickerl haben wollen. Jeder Politiker, der die Bürger ernst nimmt, wird die nächste Wahl gewinnen.
Folgt Regierung nun mit einem Wehrpflicht-Volksbegehren?
Das sollte sich auch Kanzler Faymann überlegen, der die neue Demokratie-Initiative des VP-Shootingstars Kurz (noch) bremst. Ein „Demokratie-Paket“ ist dringend nötig. Mutig wäre, was die FPÖ fordert: Jedes Volksbegehren, das 250.000 Unterschriften erhält, führt zu einer Volksabstimmung. Und sobald daran 25 Prozent der Wähler teilnehmen, ist das Ergebnis bindend. Die SPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen, gleich ein Volksbegehren zur Wehrpflicht starten – und den ersten Sieg in direkter Demokratie erringen.
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