Druck auf Politik wächst
Derzeit könnte man fast glauben, zum Job eines Politikers würde es dazugehören, dass er mindestens ein Gerichtsverfahren am Hals hat. Vom Kanzler bis zum BZÖ-Clown Stefan Petzner, von der gesamten FPÖ- und FPK-Spitze bis zum grünen Aufdecker Pilz – gegen immer mehr Politiker sind Gerichtsverfahren anhängig oder ermittelt der Staatsanwalt.
Je mehr Politiker vor Gericht verurteilt werden – desto mehr stellt sich die Frage: Sollen vor Gericht verurteilte Politiker weiter im Job bleiben dürfen – oder soll eine Verurteilung in Zukunft automatisch zu einem Berufsverbot für Politiker führen?
Rücktritt ab 1 Monat Haft lächerlich
Im Prinzip hat Stefan Petzner recht: Wenn wir in Zukunft wieder Sauberkeit in der Politik wollen, dann dürfen rechtskräftig verurteilte Politiker nicht mehr im Parlament oder in einer Regierung sitzen. Das hat für jede Geld- oder Haftstrafe zu gelten. Der Vorschlag, den Rücktritt erst bei Haft ab einem Monat vorzusehen, ist lächerlich. Das würde bedeuten: Politische Hendldiebe dürfen im Parlament bleiben – sprich: Wollen wir ein Parlament der Kleinkriminellen haben?
Politikverbot für jeden Verurteilten wäre Zeichen für mehr Sauberkeit
Ein generelles Politikverbot für jeden gerichtlich Verurteilten hätte eine Signalwirkung für die politische Sauberkeit im Land.
Aber das müsste auch dazu führen, dass gerichtliche Verfahren nicht mehr als politische Dum-Dum-Geschosse im Krieg der Parteien verwendet werden. Die meisten Gerichtsverfahren beantragen derzeit Partei-Strategen vom Schlag eines Herrn Kickl gegen missliebige Konkurrenten. Wenn Politiker missliebige Konkurrenten aber per Justiz-Anzeige aus dem Job schießen, hat das noch nichts mit Sauberkeit zu tun.
Wir brauchen eine neue politische Kultur im Land. Dazu gehört ein Berufsverbot für vor Gericht verurteilte Politiker. Dazu gehört aber auch ein Ende von Justiz-Anzeigen aus reiner Partei-Taktik.
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