Allmählich platzt vermutlich den letzten Wählern der Kragen: Der U-Ausschuss, der so dringend die Korruption in diesem Land aufklären soll, wird zur lächerlichen Farce.
Zuerst fehlt dem Kanzler der Mut, vor dem – zugegeben immer mehr ins Wahlkampf-Hickhack abgleitenden – Gremium zu erscheinen.
Jetzt sagen alle früheren (Haider-nahen) Asfinag-Manager ab – es sind just jene, die (vermutlich auf Druck der FPÖ) in Aktennotizen behauptet hatten, sie wären für Inserate vom Kanzler unter Druck gesetzt worden. Jetzt fehlt ihnen der Mut (und wohl auch jeder Beweis), das vor einem Ausschuss zu belegen.
Damit ist klar: Der U-Ausschuss endet mit viel Rauch und wenig Ergebnis. Es fehlen Zeugen und Verhandlungstage, um Causen wie die Ostgeschäfte der Telekom aufklären zu können.
Übrig bleibt: viel Wahlkampftheater und leider nur wenig Substanz.
Für die Zukunft brauchen wir einen ganz neuen U-Ausschuss: als Dauereinrichtung (ohne Zeitdruck) mit klaren Minderheiten-Rechten (wo die Regierung nicht jede Untersuchung blockieren kann) und mit Profis wie Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler statt Polit-Clowns wie Peter Pilz.
Ein U-Ausschuss darf kein Wahlkampf-Kasperltheater werden – das schadet dem ganzen Land!
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