Bankrott. Es ist eine Bankrott-Erklärung für unsere Politiker: Die Stimmzettel für die Volksbefragung sind bereits in Auftrag gegeben – aber keine der beiden Seiten war bisher in der Lage, ihr Modell überzeugend darzustellen.
Verteidigungsminister Darabos schafft es nicht, die wichtigsten Fakten über sein neues Berufsheer zu vermitteln. Wie viele Freiwillige braucht es? Wie schaut die Ausbildung der neuen Profi-Soldaten aus? Wie funktioniert die Miliz – besonders im Katastrophenfall? Und vor allem: Wie wird das freiwillige Sozialjahr aussehen?
Hinter all diesen Fragen klafft eine riesige Erklärungs-Lücke. Von einem Minister muss man verlangen, dass er seine geplanten Reformen kommuniziert – vor allem, wenn das Volk darüber abstimmen soll. Die Kommunikation für das Berufsheer ist bisher ein Desaster.
Zweifel. Man weiß über dieses Profi-Heer so wenig, dass selbst reformfreudigste Wähler zu zweifeln beginnen, ob es wirklich funktioniert. Auf der anderen Seite läuft die Kommunikation der Wehrdienst-Befürworter kaum besser: ÖVP-Chef Spindelegger hat die große Heeres-Reform versprochen. Nur: Wo sind die Reformen? Was wird am Heer besser, wenn wir für die Wehrpflicht stimmen?
Privilegien. Die Propaganda für die Wehrpflicht ist in die Hände einiger ultra-konservativer Offiziere entglitten. Und der Verdacht, dass die Herren Entacher und Co. sich nur ihre Privilegien erhalten wollen, ist naheliegend. Kann man wirklich für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen, wenn nur der katastrophale Status quo des Bundesheeres verlängert wird –und die ÖVP ihre versprochenen Reformen nicht konkret macht?
So wird die Heeres-Abstimmung ein Spiegelbild der Emotionen. Siegen wird der, der mehr Ängste schürt. Das wäre ein Armutszeugnis für diese große Volksbefragung. Der Verlierer wird auf Monate in Image und Umfragen beschädigt sein. Und das völlig zu Recht: Denn wer bei einer simplen Volksbefragung die Wähler nicht für Reformen gewinnen kann, wird sich bei der Wahl noch schwerer tun.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at