HC Strache ist aus dem blauen Tiefschlaf der letzten Monate endlich aufgewacht und fordert jetzt eine Volksbefragung zum EU-Austritt Österreichs nach Vorbild der Briten.
Für Strache ist es fünf vor zwölf. Die FPÖ steht just zu Beginn des Wahljahres 2013 vor einem Debakel: Wenn es Frank Stronach gelingt, die FPÖ bei der Niederösterreich-Wahl zu überholen (derzeit liegt er bei 10 %, die FPÖ nur bei 8 %), wäre das für Strache eine Katastrophe.
Strache braucht also die EU-Volksbefragung, um den Wahlkampf-Turbo so anzuwerfen, wie das der ÖVP bei der Wehrpflicht gelungen ist.
David Cameron hat genau dieselben Motive. Die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien ist so gewaltig, dass der britische Premier seine Wiederwahl vergessen kann, wenn er kein EU-Votum zulässt.
Tatsächlich würde ein EU-Austritt den Briten mehr schaden als Europa. Für Österreich wäre ein EU-Austritt ohnehin fast Selbstmord.
Trotzdem ist die Frage, ob Österreich in der EU und im Euro verbleiben soll, eine Entscheidung, die nur das Volk treffen kann. Man sollte sich beim Thema EU vor den Wählern nicht fürchten. Die große Mehrheit der Österreicher ist für ein gemeinsames Europa – aber für eine Reform des Molochs in Brüssel. Doch eine Reform der EU ist dringend nötig. Sie kann durch Volks-Voten endlich beschleunigt werden.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at