Das Votum der Österreicher ist eindeutig: In der neuen Gallup-Umfrage wollen 54 % ein Veto Österreichs gegen das EU-Budget, wenn wir nicht – wie etwa die Briten – unseren gesamten Rabatt erhalten.
Das Ergebnis liegt vor. Vom „gesamten Rabatt“ kann keine Rede sein. Die EU hat unseren Rabatt halbiert. Künftig zahlen wir wohl gut 100 Mio. pro Jahr mehr an die EU.
Trotzdem hat Kanzler Faymann nicht schlecht verhandelt. Er hat den ursprünglichen Horror-Vorschlag der EU, wonach wird statt bisher 805 Millionen Euro künftig 1,3 Milliarden überweisen sollen, kräftig entschärft. Nach Meinung der meisten Experten dürfte auf der Basis seines Pokers unser EU-Beitrag künftig unter der Schmerzgrenze von 1 Milliarde Euro liegen. Das wäre okay.
Ob der Kanzler und „Austria“ nun Sieger oder Verlierer sind, kann man wohl erst in einigen Tagen beurteilen. Auf den ersten Blick heißen die großen Gewinner Großbritannien und Dänemark, die am unverschämtesten gepokert und voll gesiegt haben. Verlierer dagegen sind die noblen Niederlande, die viel vom Rabatt verloren haben.
Österreich und Deutschland liegen vermutlich in der Mitte: Sie sind eigentlich Verlierer, zahlen künftig mehr – kassieren aber genug Trostpflaster, sodass es nicht wirklich wehtut. In diesem Sinn hat sich Faymann gut geschlagen.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at