Das sagt Österreich
Das wird kein reiner Klima-Wahlkampf
15.07.2019Sea-Watch-Drama als Wahlkampf-Steilvorlage für ÖVP & FPÖ stellt eine Gefahr für die SPÖ dar.
Die Seenot-Retterin Carola Rackete hat ÖVP und FPÖ mit ihrem Interview in der deutschen Bild-Zeitung (wohl eher ungewollt) eine Steilvorlage für den Wahlkampf geliefert. Ihre Ansage, Europa müsse „Klima-Flüchtlinge“ aufnehmen, ist Wasser auf die Mühlen von Türkis-Blau. Entsprechend angriffig fiel die Reaktion von Sebastian Kurz aus („utopisch“, „manche haben gar nichts aus dem Chaos gelernt“).
Tatsächlich ist das vor wenigen Wochen noch für „tot“ erklärte Thema Flüchtlinge nun wieder präsent. Wer geglaubt (oder sich gewünscht) hat, dass die Asyl- und Migrationspolitik in diesem Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen werden, irrt jedenfalls gewaltig.
Selbstverständlich ist der Klimaschutz für viele ein zentrales Wahlmotiv, das zeigen alle Umfragen. Aber: Die Migrations- und Asylpolitik bleiben auch weiterhin ein Thema, das vielen Menschen unter den Fingernägeln brennt.
SPÖ zwischen Grün und Türkis-Blau zerrieben
Gefährlich könnte dieser Themenmix für die SPÖ werden, die im Wahlkampf auf „Feelgood“ und Soziales setzen wollte. Rendi droht zwischen den Grünen, die bei der Klimaschutz-Thematik uneinholbar sind, und dem türkis-blauen Lager mit seiner harten Migrations-Linie, zerrieben zu werden. Sozial-Themen wie günstiges Wohnen und Gesundheitspolitik sind zweifelsohne wichtig. Noch ist die SPÖ damit aber nicht durchgedrungen.
Wenn die nächsten Wochen zu einem Klimaschutz/Flüchtlings-Wahlkampf werden, dann nützt das nur Grünen, ÖVP & FPÖ.
Ein Kommentar von Niki Fellner.