Der Präsident als Elefant im Prozellanladen

In Berlin und Wien ist jetzt die Stunde der Präsidenten gekommen. Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen müssen jetzt dafür sorgen, dass ihr Land regierbar bleibt.

Das deutsche Staatsoberhaupt hat dabei die schwerere Auf­gabe: Unser Nachbar steht vor einem politischen Chaos. Wenn sich die FDP weiter der Jamaika-Koalition verweigert und die SPD eine Große Koalition starrköpfig ablehnt, steht Deutschland vor dramatischen Zeiten: Neuwahlen im März, keine Regierung bis Mai, Merkel schwer angeschlagen und keine sinnvolle Koalition in Sicht – Deutschland am Weg ins politische Koma.

Schadenfreude ist nicht an­gebracht. Unsere Konjunktur, unser Wirtschaftswachstum, letztlich unsere Jobs – alles hängt von der deutschen Konjunktur-Lokomotive ab.

Österreichs Präsident hat im Vergleich zum deutschen einen Pimperl-Job. Er müsste schon ­besonders ungeschickt sein, das Land bei diesen „Easy going“-Koalitions-Verhandlungen in Schwierigkeiten zu bringen.

Van der Bellen ist auf dem besten Weg dazu. Seine Trara-Ablehnung von zwei „FPÖ-Ministern“ (Gudenus, Vilimsky) war mehr als unnötig. Das jetzt aufgetauchte Protokoll von einem Diplomaten-Kaffeetscherl, bei dem Van der Bellen den neuen Kanzler Kurz als „irritierenden jungen Mann, der kaum Alkohol trinkt“ und Strache als süchtig „nach Salonfähigkeit“ abqualifizierte, ist für ein Staatsoberhaupt mega-peinlich. Ein Präsident darf keinen Bassena-Tratsch verbreiten – schon gar nicht an Diplomaten. Er darf nicht parteiisch sein – und ständig den Besserwisser gegen „die dummen rechten Wähler“ spielen. Ein Präsident darf nicht der Elefant im Porzellanladen sein.

Van der Bellen muss seinen Stil ändern. Er wird Schwarz-Blau nicht verhindern können – zu Recht. Denn jeder Präsidenten-Putsch würde uns ins selbe Chaos wie die Deutschen stürzen. Wir sollten froh sein, dass wir eine funktionierende Regierung bekommen. Auch wenn das dem Grünen in der Hofburg nicht passt.