Das sagt ÖSTERREICH
Die Politik muss gegen den Terror aktiv werden!
24.03.2016
Der Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner
Die neue Umfrage von Gallup zeigt: Wir erleben heuer leider ein Ostern voller Angst vor dem Terror. 56 % der Österreicher befürchten bereits einen Terror-Anschlag bei uns in nächster Zukunft.
Ostern soll ein Fest der Freude sein, der Zuversicht - es ist höchste Zeit, dem Terror den Kampf anzusagen.
Die Polizei muss mit viel mehr Mitteln ausgestattet sein. Sie steht - wie Belgien zeigt - dem Terror derzeit fast stümperhaft gegenüber: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Sie hat keine EU-weite Datenbank. Sie kann die Terror-Szene nicht überwachen, weil ihr die Grundlagen professioneller Geheimdienste - wie des FBI - fehlen. Das muss rasch geändert werden.
Die Grossmächte sind im Kampf gegen den IS viel zu zögerlich. Ein paar Luftangriffe genügen nicht. Nato, USA und Russland sollten gemeinsam eine Boden-Offensive gegen die IS-Hochburgen starten - und dort die Kommando-Zentralen des Terrors zerstören. Man kann den IS besiegen - und sollte das endlich tun
Die Politik schließlich steht dem radikalen Islam viel zu defensiv gegenüber. Die erste Studie von Außenminister Kurz hat gezeigt: Die Mehrzahl der islamischen Kindergärten in Wien verharmlost den Terror und fördert Gegen-Gesellschaften. Würde man endlich per Studie die Zustände in unseren Moscheen untersuchen, die Ergebnisse wären noch dramatischer. Der Vormarsch von Muslimbrüdern und islamischen Extremisten in Österreich gehört gestoppt.
Mein Kommentar, über ein Verbot dieses radikalen islamischen Fundamentalismus in Österreich, der den Terror unterstützt, zu diskutieren, findet immer mehr Zustimmung - vor allem auch in der islamischen Gemeinde. Von der "Initiative liberaler Muslime" bis zu zahllosen demokratischen Islam-Vereinen gibt es enorme Zustimmung. Die Politik muss gemeinsam mit der liberalen islamischen Gemeinde gegen die Terror-Anhänger aktiv werden - und für ein Verbot des Extremismus sorgen. Es darf keine geistige Heimat für den Terrorismus in Österreich geben.